Der geschäftsführende Ministerpräsident Armeniens, Nikol Paschinjan, hat nach vorläufigen Resultaten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit seinem Bündnis einen deutlichen Sieg für sich verbuchen können. Nach Auszählung der Stimmen in 88 Prozent der Wahlbezirke kommt es auf 70,5 Prozent, wie die zuständige Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgte die Partei Wohlhabendes Armenien mit rund acht Prozent.

“Wir haben unser Ziel bereits erreicht. Dies sind wirklich freie, transparente und demokratische Wahlen”, sagte Paschinjan bereits am Mittag nach der Stimmabgabe in einem Kindergarten in der Hauptstadt Eriwan. Hauptziel sei gewesen, mehr Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik zu erreichen. “Das ist uns gelungen.”

Geringe Wahlbeteiligung

Mit einem deutlichen Sieg des in der Bevölkerung überaus beliebten Ministerpräsidenten war gerechnet worden. Rund 2,5 Millionen Menschen waren zu der vorgezogenen Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 49 Prozent.

Paschinjan hatte im Frühjahr Proteste gegen seinen Vorgänger Sersch Sargsjan angeführt, der sich nach zwei Amtszeiten als Präsident zum Regierungschef hatte wählen lassen, nachdem er das Amt zuvor mit neuen Vollmachten ausgestattet hatte.

Sargsjan trat zurück und der 43-jährige Ex-Journalist Paschinjan wurde im Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er begann, Polizei und Geheimdienste zu reformieren. Paschinjan musste aber immer Rücksicht auf die Mehrheit von Sargsjans Republikanischer Partei im Parlament nehmen.

Hinderniss für Reformen

Das war ihm ein Hindernis für seine Reformagenda. Er trat Mitte Oktober zurück, um Neuwahlen zu ermöglichen. Eigentlich hätte die nächste Parlamentswahl erst 2022 stattfinden sollen.

Nach der Wahl spottete Paschinjan über die Republikaner, die nicht einmal genügend Stimmen für ein einziges Mandat gesammelt hätten. Die Opposition warf dem Regierungschef dagegen einen schmutzigen Wahlkampf und eine unfaire Abstimmung vor. Armen Aschotjan von den Republikanern sagte, seine Partei sei schikaniert worden. Außerdem habe Paschinjans Sieg schon vorher festgestanden, weil seine Partei die Wahl “in einer post-revolutionären Euphorie abgehalten hat”.

Paschinjan hatte im Wahlkampf die alte Elite des Landes als korrupt dargestellt und den rund drei Millionen Armeniern versprochen, die Wirtschaft zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. “Eine wirtschaftliche Revolution hat für uns oberste Priorität”, sagte er am Sonntag.

Das kleine und arme Armenien mit knapp drei Millionen Einwohnern liegt im Südkaukasus und ist in politisch schwieriger Lage. Es ist mit den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindet und deshalb auf ein Bündnis mit Russland angewiesen. Paschinjan will an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU festhalten. Die russische Regierung sieht Paschinjan jedoch kritisch.