Nach den Massenprotesten in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache Zugeständnisse in der Sozialpolitik angekündigt. So soll im kommenden Jahr der Mindestlohn um 100 Euro monatlich angehoben werden, sagte Macron. Dies ist eine der Hauptforderungen der sogenannten Gelbwesten, die seit mehreren Wochen gegen die Politik der Regierung auf die Straße gehen.

Außerdem sollen Überstunden künftig weder mit Steuern noch mit Sozialabgaben belegt werden, kündigte Macron an. “Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann.” Arbeitgeber sollten, wenn sie dazu in der Lage seien, ihren Beschäftigten eine Prämie zahlen.

Macron versprach des Weiteren eine Entlastung für Rentnerinnen und Rentner, die über weniger als 2.000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt. Der Präsident erwähnte auch die bereits angekündigte Aussetzung von Steuererhöhungen auf Kraftstoff. Ursprünglich wollte die Regierung zum 1. Januar 2019 die Ökosteuer sowie die Strom- und Gaspreise anheben.

Die Forderung der Gelbwesten, die erst Anfang 2018 abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen, wies Macron dagegen zurück. Frankreich sei es mit der Steuer auch nicht besser gegangen als heute, argumentierte er.

Zunehmend gewalttätige Proteste

Macron bemühte sich in der ersten öffentlichen Ansprache zu den Protesten um einen freundlichen und ruhigen Ton. Er gab sich in der TV-Ansprache grundsätzlich verständnisvoll für Kritik an politischen Entscheidungen. Er räumte auch ein, dass die hohen Lebenshaltungskosten zu Wut und Empörung in der
Öffentlichkeit geführt hätten – und übernahm für die aktuelle Krise einen “Teil der Verantwortung”. Zugleich kritisierte Macron aber “unzulässige Gewalt” bei Protesten gegen seine Politik. Kein Zorn rechtfertige Angriffe auf Polizisten oder das Plündern von Geschäften. Zugleich kündigte der Präsident an, die Ruhe “mit allen Mitteln” wiederherzustellen.

Anhängerinnen und Anhänger der Gelbwesten demonstrieren seit Wochen im ganzen Land. Am vergangenen Wochenende beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Die Proteste werden allerdings zunehmend gewalttätig. Am Samstag war es in Paris zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Die Proteste hatten vor rund einem Monat in abgehängten Regionen begonnen und sich danach zu Ausschreitungen in der Hauptstadt entwickelt. Zunächst protestierten die Gelbwesten gegen die geplante Kraftstoffsteuererhöhung, danach wurden weitere Forderungen laut, darunter nach Macrons Rücktritt.

Am Montagmorgen hatte sich Macron im Élysée-Palast mit Politikern der kommunalen und nationalen Ebene sowie mit Gewerkschaftsvertretern und Unternehmensmanagern getroffen, um sich ihre Anliegen anzuhören und Vorschläge zu erörtern, wie man auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten reagieren könne. In der vergangenen Woche hatte er sich mit öffentlichen Auftritten auffällig zurückgehalten. Stattdessen schickte er Premierminister Édouard Philippe vor.