Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten einberufen. Das teilte Tusk am Montagabend auf Twitter mit. Eine Nachverhandlung des Brexits schloss er jedoch aus: “Wir werden den Deal – einschließlich des Backstops – nicht neu verhandeln”, schrieb Tusk. “Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann.”

Da die Zeit davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Sein Sprecher teilte mit, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels. Das Treffen soll am Rande des regulären Gipfels in Brüssel stattfinden.

Das britischen Parlament sollte ursprünglich am Dienstag über das Abkommen zwischen der britischen Regierung und der EU abstimmen. Wegen des massiven Widerstands vieler
Abgeordneter hat die britische Premierministerin Theresa May jedoch entschieden, das Votum zu
verschieben. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass insbesondere die Vereinbarung zu Nordirland und Irland nach dem Brexit bei vielen große Sorgen ausgelöst habe. Deshalb wolle sie sich Brüssel um
“weitere Zusicherungen”  bemühen.

Über die Bedenken des britischen Parlaments will May vor dem EU-Gipfel Ende mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat diskutieren. Neben EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnen auch Vertreter Deutschlands und Frankreichs Nachverhandlungen ab. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte gesagt: “Was uns betrifft, tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus.”

Der 600 Seiten umfassende Brexit-Vertrag war im November auf einem Sondergipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Länder unterzeichnet worden. Er legt die Regeln für den Austritt Großbritanniens fest, darunter die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten nach dem Brexit sowie die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der EU. Daneben gibt es noch eine unverbindliche Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

USA sagen Unterstützung zu

US-Außenminister Mike Pompeo versicherter Großbritannien die Unterstützung der USA. Im Falle eines “harten Brexits” würden die “besonderen Beziehungen” zwischen den beiden Staaten weiterhin geltenm sagte Pompeo dem konservativen US-Radiosender Salem Radio. Es gebe eine lange Geschichte der engen Zusammenarbeit beider Länder auf vielen Feldern. “Handel gehört sicherlich dazu”, sagte Pompeo.

Großbritannien strebt für die Zeit nach dem Austritt aus der EU auf ein Handelsabkommen mit den USA an. Ob ein solches auch bei einer derzeit vorgesehenen Übergangslösung in Kraft treten könnte, ist unklar.