Gastautor Mark Dawson lehrt in Berlin an der Hertie School of Governance Europäisches Recht.

Anfangs hielten die Briten People’s Vote wohl noch für einen Witz. Kein Wunder: Die Kampagne für ein zweites Brexit-Referendum lockte auf ihrer erstem Veranstaltung im April gerade mal vier Abgeordnete herbei und erhielt die Unterstützung des Shakespeare-Schauspielers Patrick Stewart, dem Captain Picard aus Star Trek. Ihre Kundgebungen wurden in erster Linie für ihre lustigen Plakate bekannt.

Es schien klar, dass allenfalls eine absonderliche Folge von Ereignissen ein zweites Referendum herbeiführen könnte. Etwa eine gestürzte Premierministerin, ein Oppositionsführer mit plötzlichem Gesinnungswandel, ein Parlament in Aufruhr und ein rasanter Meinungswechsel der Öffentlichkeit wie auch der Geschäftswelt – mindestens.

Doch inzwischen ist die Möglichkeit einer solchen Kombination gar nicht mehr so weit hergeholt. Es gibt einen zwar höchst unsicheren, doch möglichen Weg zu einem zweiten Referendum, der durch zwei gegensätzliche Kräfte eröffnet wurde. Dies ist zum einen die Tatsache, dass man sich nicht auf einen Brexit-Deal einigen konnte, der die Mehrheit des britischen Parlaments zufriedenstellt.

Keine Chance für ausgehandelten Austritt

Zwar war immer klar, dass das eine schwierige Aufgabe ist. Doch mit den berüchtigten roten Linien der Premierministerin, die sie kurz nach der Auslösung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union gezogen hatte, manövrierte sie sich in eine Ecke, aus der sie seit einem Jahr wieder herauszukommen versucht. Sie wollte damit die konservativen Brexiteers beeindrucken, doch erfordert dies jetzt den Austritt aus der Zollunion, dem Binnenmarkt und der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes. Gleichzeitig sicherte May ihren europäischen Partnern eine ausreichende Anpassung der Regulierungsstandards zu, um weiterhin Zugang zu den europäischen Märkten zu erhalten. 

Das Ergebnis ist ein für alle enttäuschender Deal, der niemanden zufriedenstellen kann: nicht die Anhänger eines weichen Brexits, weil Großbritannien dadurch den Status eines Regel-Übernehmers erhält, und auch nicht die Befürworter eines harten Brexits, weil es die Autonomie zukünftiger britischer Regierungen bei der Entwicklung eines neuen Wirtschafts- und Handelsmodells gravierend einschränkt.

In diesem Sinne scheint der sicherste Weg zur Verhinderung eines weiteren Referendums – die Umsetzung eines ausgehandelten Austritts – keine Chance zu haben.

Zum anderen herrscht politisches Eigeninteresse. Sämtliche große Parteien – wie auch die Konfliktparteien innerhalb derselben – machen sich Gedanken um den Brexit. Sie machen sich aber ebenso Gedanken um ihre politische Zukunft. Dies macht es umso schwieriger, sich auf einen alternativen Lösungsansatz für den Brexit zu einigen, also einen, der ein erneutes Referendum oder aber einen chaotischen No-Deal-Austritt vermeiden könnte.

Eine Möglichkeit, aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen, wären Neuwahlen.

Die Wahlen könnten dazu genutzt werden, Theresa Mays Position gegenüber den Rebellen innerhalb der Tory-Partei zu stärken und ihr so zu einem öffentlichen Mandat für ihre Vision des Brexits zu verhelfen. Leider lässt jedoch die Aussicht auf vorgezogene Wahlen die Mehrheit der Tory-Abgeordneten erschauern. Sie sind sich bewusst darüber, was beim letzten Mal geschah, als Theresa May vorgezogene Wahlen ausrief, um ihre Position zu stärken: Vorgezogene Wahlen, fürchten die Abgeordneten, könnten die Konservativen aus dem Amt vertreiben.