/Barbara Lochbihler: “Noch halten unsere Institutionen”

Barbara Lochbihler: “Noch halten unsere Institutionen”

Vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein historischer Moment: Erstmals erkannte eine internationale Institution an, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und entsprechend behandelt werden sollen. Die gebürtige Allgäuerin Barbara Lochbihler hat 30 Jahre lang für Menschenrechte auf allen Ebenen gestritten: als Gründungsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte, als Generalsekretärin von Amnesty Deutschland und als Abgeordnete im Europaparlament.

ZEIT ONLINE: Frau Lochbihler, nach dem Ende des Kalten Krieges betrieb der Westen eine von Idealen angetriebene Außenpolitik, heute schotten sich westliche Staaten ab: Sie schließen lieber untereinander Verträge ab als über große Institutionen, verlassen Bündnisse wie die EU. Wäre heute so etwas wie eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte überhaupt noch denkbar?

Barbara Lochbihler: Vor zwei Jahren war ich regelrecht niedergeschlagen. Ich hatte das Gefühl, dass wir Demokraten und Menschenrechtsverteidiger nicht aus der Defensive kommen. Dass die Leute lieber Lügnern und Rechtspopulisten hinterherlaufen, die gegen Flüchtlinge und Minderheiten treten. Aber der Eindruck täuschte. Menschenrechte sind auf den öffentlichen Plätzen angekommen – auch in den USA und in Polen. Da kämpft die Hälfte der Bevölkerung für mehr Rechtsstaatlichkeit. Wir hatten noch nie eine so ausdifferenzierte, gut organisierte, weltweit vernetzte Zivilgesellschaft. Und Parteien gewinnen hinzu, die für Multikulturalität und Menschenrechtsschutz eintreten.

ZEIT ONLINE: Sie sind also optimistisch?

Lochbihler: Ich bin zumindest nicht panisch. Noch halten unsere Institutionen. Die USA sind im Juni aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten, aber hat das dazu geführt, dass die Vereinten Nationen implodieren? Nein. Und nachdem der US-Präsident Gelder für das Pariser Klimaabkommen gestoppt hatte, spendeten private Unternehmen und Investoren entsprechende Beträge. Trotzdem bin ich hochgradig alarmiert. Wir erleben gerade nicht nur einen Angriff gegen die Menschenrechte, sie fallen zusammen mit Angriffen auf die Demokratie und Freiheitsrechte.

ZEIT ONLINE: Hatten Sie diese Entwicklung erahnt, als sie mit Menschenrechtspolitik angefangen hatten?

Lochbihler: 1992 hatte sich die Sowjetunion gerade aufgelöst und es fanden die ganzen Weltkonferenzen statt: 1993 die Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, 1995 der Weltsozialgipfel in Kopenhagen und der Weltfrauengipfel in Peking. Das war eine aufregende Zeit. Ich dachte, jetzt kommen die Regierungsspitzen auf der ganzen Welt zur Vernunft.

ZEIT ONLINE: Und dann?

Lochbihler: Nicht alle Staaten machten mit. In den USA hing der Einsatz für Menschenrechte von der jeweiligen Regierung ab. Ein Einschnitt war der Terroranschlag am 11. September 2001: Danach schuf man mit dem Gefangenenlager Guantánamo einen de facto rechtsfreien Raum. Auch in Deutschland wurde 2004 nach einem Entführungsfall diskutiert, ob man in Ausnahmefällen Folter einsetzen sollte. Die Einsicht, dass Folter nicht mehr Sicherheit schafft, sondern mehr Leid, ist also nicht selbstverständlich.

Aber es kann auch in die andere Richtung gehen. Ein wenig beachtetes Beispiel: In Malaysia hat dieses Jahr ein Oppositionsbündnis unter Mahatir Mohamad die 60 Jahre lang autoritär regierende Partei Barisan Nasional abgelöst. Nun wollen sie die Todesstrafe abschaffen und internationale Abkommen ratifizieren.

ZEIT ONLINE: Sie haben viele Jahre in Nichtregierungsorganisationen gearbeitet, waren Generalsekretärin von Amnesty Deutschland. Seit 2009 sind Sie Abgeordnete im Europaparlament. Kommen Sie dort besser voran?

Lochbihler: Bei NGOs konnte ich immer die Maximalforderung stellen; in der parlamentarischen Arbeit ist das anders, vor allem, wenn man zu so einer kleinen Fraktion gehört wie den Grünen. Wir können nichts mit Macht durchsetzen, nur durch konzentrierte Arbeit können wir Details verändern.

ZEIT ONLINE: Sie arbeiten mit Bürokratie für Menschenrechte?

Lochbihler: Ich lese viele Berichte, treffe Experten, reise in Krisengebiete. Dadurch habe ich mich tief in meine Themen eingearbeitet und kann oft ganz langweilige Details in Resolutionen schreiben. Die sind faktisch richtig und tun anderen Abgeordneten nicht weh, weil sie ihre Punkte auch drinhaben. Aber für die Kommission und die EU-Delegationen in den Ländern sind diese Details wichtig: Sie müssen darauf achten, wenn sie Reisen vorbereiten. Sie müssen dann mehr Gefängnisbesuche machen, Gerichtsprozesse beobachten und so weiter.

Hits: 36