Kanzlerin Angela Merkel ist nach Marokko gereist, wo am Montag Vertreter von mehr als 150 Nationen den UN-Migrationspakt annehmen wollen. Am Sonntagabend traf sie sich zunächst mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Addine El Othmani. Die beiden besprachen laut einem Regierungssprecher unter anderem das Thema Migrationspolitik. Auch sei über eine engere deutsch-marokkanische Wirtschaftszusammenarbeit geredet worden. Es ist das erste Mal seit 1996, dass ein deutscher Kanzler in seiner offiziellen Rolle Marokko besucht.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung auch wegen des Migrationsthemas verstärkt mit Marokko kooperiert. Ein wichtiger Punkt in den bilateralen Beziehungen ist zurzeit die
Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland in das
nordafrikanische Land. Es nimmt zunehmend Landsleute aus Deutschland ohne Aufenthaltsgenehmigung zurück, bis Ende Oktober waren es in diesem Jahr 602 Personen.

Marokko hat in diesem Jahr zudem Libyen als wichtigsten Abfahrtsort illegal nach Europa übersetzender Migranten überholt. Von dort kamen rund 60.000 dieser Menschen nach Europa, die meisten gingen in Spanien an Land.

UN-Migrationspakt soll am Montag angenommen werden

Am Montag wollen nach Wochen hitziger Debatten mehr als 150 Nationen in Marrakesch den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen. Bei der Konferenz ist auch vorgesehen, dass Merkel eine Rede hält. Sie war neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und einigen europäischen Regierungschefs als prominentester Gast angereist. Merkel plant allerdings, bereits gegen Mittag nach Deutschland zurückzufliegen, wo in dieser Woche der Bundestag zu seiner letzten Plenarwoche vor der Weihnachtspause zusammenkommt. Der Migrationspakt muss dann im Januar noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.

Der UN-Migrationspakt ist die erste Vereinbarung zu globalen Leitlinien der Migration. Das UN-Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend.

Eine wichtige Reise für Merkel

Merkel wollte mit ihrer Reise nach Marrakesch unterstreichen, wie wichtig der Pakt aus Sicht der Bundesregierung ist – zumal Deutschland ein wichtiges Zielland für Migranten ist und ein Interesse an der Bekämpfung illegaler Einreisen hat. Dass es der Staatengemeinschaft zum ersten Mal gelungen ist, sich auf einen Pakt für Migration zu verständigen, wird von der Kanzlerin als Riesenfortschritt gesehen.

Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach im Streit um den Migrationspakt die Koalition.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über das Thema entfacht. Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.

UN-Sonderbeauftragte kritisiert Widerstand

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration und Generalsekretärin der Konferenz, Louise Arbour, äußerte kurz vor Beginn der Tagung ihre Enttäuschung über den Widerstand einiger Staaten: “Es ist besonders bedauerlich, wenn sich ein Staat aus einem ausgehandelten Abkommen zurückzieht, an dem er kurz zuvor aktiv teilgenommen hat.” Zudem sei es erstaunlich, wie viele Falschinformationen über den Pakt im Umlauf seien.