Der neue
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will in der CDU einen Kurswechsel
durchsetzen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kündigte Ziemiak
eine “neue Diskussionskultur” an. Die CDU müsse ihr Profil
schärfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen, sagte
Ziemiak.

Im Zweifel will sich der Generalsekretär hierfür –
genauso wie die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer –
gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen. Als
Beispiele nannte er hierfür die doppelte Staatsbürgerschaft, an der
Merkel trotz eines gegenteiligen Votums auf dem Essener Parteitag
2016 festgehalten hatte.

Auf die Frage,
was er einer Kanzlerin sagen würde, die argumentiere, die Partei sei
nicht die Regierung, entgegnete Ziemiak: “Dann hätten wir viele
Argumente geliefert, dass sie ihre Meinung ändert. Dafür ist auch
ein Generalsekretär da, da auch mal Tacheles zu reden.”

Laut Ziemiak
müssten die Christdemokraten müssten klarmachen, wofür sie
stünden. Es gebe viele Menschen, “die uns gerne wählen würden,
wenn sie ein klares Profil sehen würden”, sagte er im Hinblick auf
die Wählerinnen und Wähler, die die CDU an die AfD und die Grünen
verloren hat.

“Ein hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten”

Im Hinblick auf
einzelne Parteiaustritte nach der Wahl Kramp-Karrenbauers sagte
Ziemiak, es werde ein “hartes Stück Arbeit, diese Partei
zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich
etwas anderes gewünscht haben”. Sowohl Friedrich Merz, als auch
der andere unterlegene Kandidat Jens Spahn müssten in der Partei
weiterhin eine Rolle spielen.

Ziemiak war seit
2014 Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation Junge Union und gilt als
Vertrauter von Gesundheitsminister Jens Spahn. Dennoch schlug ihn
Kramp-Karrenbauer als neuen Generalsekretär vor, um alle Flügel der
Partei zusammenzuführen. Ziemiak, der Anfangs noch dagegen war, unter Kramp-Karrenbauer Generalskeretär zu werden, wurde mit 62,8 Prozent gewählt,
was er selbst auf Twitter ein “ehrliches Ergebnis” nannte. Gerade
bei Teilen der der Jungen Union kam seine Kandidatur nicht gut an. Vereinzelt wurde ihm geraten, die Wahl im Hinblick auf das durchwachsene Ergebnis gar nicht erst anzunehmen.