Großbritanniens Premierministerin Theresa May will das Parlament wie geplant am 11. Dezember über das
Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Das sagte Brexit-Minister Stephen Barclay in der BBC. Er wies damit anderslautende Berichte zurück,
wonach May wegen einer drohenden Niederlage einen Rückzieher erwogen haben soll. Die Sunday
Times etwa hatte unter Berufung auf Minister und Berater geschrieben, dass die Premierministerin noch
einmal nach Brüssel reisen wolle, um bessere
Bedingungen auszuhandeln.

May hat das vorliegende Abkommen in der Vergangenheit mehrmals
als endgültig bezeichnet. Zudem hat die EU klargemacht, nicht erneut verhandeln zu wollen.

In
einem Interview mit der Daily
Mail warnte die Premierministerin die Abgeordneten
ihrer Partei davor, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Ein Nein werde dem
Land große Unsicherheit und die Gefahr 
bringen, die EU nicht zu verlassen. “Wenn ihr den Brexit
wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal”,
sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf,
Neuwahlen zu erzwingen. “Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist
ein Risiko, das wir uns nicht leisten können.”

Es gilt derzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament dem
von May ausgehandelten Brexit-Abkommen zustimmen wird. Neben der
Labour-Opposition wollen auch etliche Abgeordnete von Mays Tories
gegen den Vertrag stimmen. Brexit-Minister Barclay sagte, dass
May auch im Falle einer Niederlage Premierministerin bleiben könne.
Allerdings könnten konservative Parlamentarier versuchen, sie
durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.

Minister wollen May von zweitem Referendum überzeugen

Laut
dem Guardian versuchen derzeit mehrere Kabinettsmitglieder May von
einem zweiten Referendum zu überzeugen. Die Premierministerin sei
so sehr von dem Abkommen
überzeugt, dass nur ein zweites
Referendum ein Weg sei, es durchzusetzen. Offen dazu bekannte
sich im Guardian bereits Sozialministerin Amber Rudd, die für einen
Verbleib in der EU stimmen würde. Justizminister David Gauke
hingegen ist gegen ein weiteres Referendum, da es seiner Ansicht nach Unsicherheiten
verstärken würde.

Großbritannien
will am 29. März 2019 die EU verlassen. Sollte das Brexit-Abkommen
bis dahin nicht angenommen worden sein, könnten nur
Notvereinbarungen ein komplettes Chaos bei Luftverkehr, Aufenthalts-
und Visafragen und Finanzdienstleistungen verhindern.