/Abgasskandal: Ministerium will Umwelthilfe weiter fördern

Abgasskandal: Ministerium will Umwelthilfe weiter fördern

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ungeachtet der Kritik vor allem aus der CDU weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.” 

Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die DUH weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Auch soll die Organisation dem Beschluss zufolge keine Bundesmittel mehr erhalten.

Die DUH hatte den CDU-Beschluss kritisiert. Die neue CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre
Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, hatte der
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gesagt. “Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich
für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU
so unter Beschuss gerät.” Es sei erschreckend und bedenklich, dass diese
Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt.

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgasbetrugs verschiedener Autokonzerne. Vor diesem Hintergrund verlor die DUH zuletzt Unterstützerinnen
und Unterstützer. So hatte vergangene Woche der japanische Autobauer
Toyota angekündigt, ab dem kommenden Jahr seine Geldzahlungen zu beenden. Mit dem Engagement der DUH habe die Entscheidung jedoch nichts zu tun. Medienberichten zufolge
hatte vor Kurzem auch der Brauereikonzern Krombacher der DUH die
Unterstützung entzogen. 

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender.

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