/CDU-Parteichefin: Eine To-Do-Liste für Kramp-Karrenbauer

CDU-Parteichefin: Eine To-Do-Liste für Kramp-Karrenbauer

Wahlen gewinnen, die Versöhnung mit der CSU schaffen, die AfD stellen, Lieblingsprojekte finden: Die wichtigsten Aufgaben der neuen CDU-Vorsitzenden.

CDU-Parteichefin: Auf Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin warten jetzt große Aufgaben.

Auf Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin warten jetzt große Aufgaben.
© Markus Schreiber/AP/dpa

Nach 18 Jahren Angela Merkel heißt die CDU-Chefin seit Freitagabend Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf die Saarländerin, bislang Generalsekretärin der Partei, warten große Aufgaben. Sieben Themen, die sie jetzt angehen muss

1. Die Parteilager miteinander versöhnen

Die CDU hat es geschafft, den Dreikampf um die Parteispitze zivilisiert zu halten. Kramp-Karrenbauer warf  Friedrich Merz Naivität vor, Merz behauptete, die CDU habe den Aufstieg der AfD schulterzuckend hingenommen. Jens Spahn kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihre Ablehnung der Ehe für Alle. Das war’s. Trotzdem: Die Gewinnerin muss die Partei zusammenführen und auch diejenigen integrieren, die für einen der anderen Kandidaten gestimmt haben – das war schon vor der Wahl aus sämtlichen Parteiebenen als Auftrag an den neuen Chef formuliert worden und das betonte Kramp-Karrenbauer auch nach der Entscheidung.

Nach oben

Link
Link kopieren

2. Den Beziehungsstatus zu Angela Merkel klären

Geteilte Macht bringt einiges an Abstimmungsbedarf mit sich. Kanzleramt und Konrad-Adenauer-Haus können nicht einfach aneinander vorbei regieren – geschweige denn gegeneinander. Merkel und Kramp-Karrenbauer müssen Zuständigkeiten abstecken, sich bei Ton und Themen abstimmen. Die neue Parteivorsitzende weiß: Wenn sie Kanzlerin werden will – an ihrer Ambition besteht kein Zweifel –, darf sie weder das Amt noch die jetzige Amtsinhaberin beschädigen.

Nach oben

Link
Link kopieren

3. Zwei, drei Lieblingsprojekte suchen

Programmpartei war die CDU nie. Doch der Machtpragmatismus in den letzten Merkel-Jahren hat die christdemokratische Basis gebeutelt. Inhaltliche Akzente? Gab es zuletzt kaum. Alle drei Kandidaten haben im Wahlkampf versprochen, die Partei stärker zu profilieren. Das soll vor allem dadurch gelingen, dass aus dem Bauchladen Volkspartei ein paar Projekte ganz besonders in den Vordergrund gestellt werden: Kramp-Karrenbauer will mehrere Vorschläge zu einer Dienstpflicht erarbeiten und Werkstattgespräche zur Inneren Sicherheit und Migration noch vor der Europawahl kommenden Mai abhalten. So kann sie sich von ihrer Vorgängerin und Mentorin Merkel lösen, ohne sie zu demontieren.

Nach oben

Link
Link kopieren

4. Die AfD stellen

Friedrich Merz sagte, er traue sich zu, die AfD zu halbieren. Spahn und Kramp-Karrenbauer stellten 40-Prozent-Ergebnisse für die CDU in Aussicht – was auch nur gelingen kann, wenn die Rechtspopulisten substanziell schrumpfen. Alle drei haben also schon im Wahlkampf den Punkt auf die Agenda gesetzt. Nicht, dass Merkel bislang dem Aufstieg der AfD tatenlos zugesehen hätte, wie Merz behauptet. Doch ihr Amt und die fortgeschrittene Amtszeit, vielleicht auch ihr Naturell, haben ihren Aktionsradius dabei doch merklich eingeschränkt. Kramp-Karrenbauer kann wesentlich befreiter auftreten. Sie muss mit dem Mut und dem Zauber des Neuanfangs die AfD inhaltlich stellen. Sie muss dem Konservatismus eine Heimat geben, ohne ständig über Migration zu reden.

Nach oben

Link
Link kopieren

5. Wähler von den Grünen zurückholen

Neben denjenigen, die zur AfD abgewandert sind, macht der CDU seit einiger Zeit ein anderer Trend Sorgen: In Städten wenden sich akademische Milieus ab – und den Grünen zu. Will die CDU weiterhin Volkspartei bleiben, muss sie eine Antwort auf die ökologische Frage geben, die überzeugt.

Nach oben

Link
Link kopieren

6. Ein Neustart mit der CSU

Will die Union in Zukunft ihren Anspruch auf das Kanzleramt aufrecht erhalten, darf es in der Beziehung nie wieder so weit kommen wie in der Zeit von 2015 bis zur Regierungskrise im Sommer 2018. Auch wenn Kramp-Karrenbauer und der designierte CSU-Chef Markus Söder kaum eine breite Basis habitueller und politischer Überzeugungen teilen – ihr Verhältnis ist wesentlich weniger vorbelastet als das zwischen Merkel und Seehofer. Die Kunst wird also darin liegen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und gleichzeitig einen Rahmen für Dissens abzustecken. So können die zwei Parteichefs zwei divergente Meinungen vertreten, ohne sich im Ton zu vergreifen und die Regierung an den Rand des Scheiterns zu bringen.

Nach oben

Link
Link kopieren

7. Wahlen gewinnen

Nichts wirkt in der Politik so immunisierend wie ein Wahlsieg. Und umgekehrt ist es verdammt schwer, nach Niederlagen wieder aus der Defensive zu kommen. Die Europawahl wird ein erster Stimmungstest. Danach stehen in neun Ländern Kommunalwahlen an. Im Herbst wird es richtig ernst. Da wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage. AKK hat in ihrer Bewerbung immer wieder betont, sie wisse, anders als Merz, wie man eine erfolgreiche Kampagne orchestriere. Siegt sie im Osten, ist sie als kommende Kanzlerkandidaten wohl kaum noch zu verhindern. Sollte ihr das nicht gelingen, wird es nach kaum einem Jahr an der CDU-Spitze richtig unangenehm. Alte Debatten werden wieder aufbrechen. Und die Frage: Hätten wir mit Merz gewonnen?, dürfte sie fortan begleiten. Sollte sich der Unterlegene oder sein Lager dann noch verführen lassen, ein paar Besserwisserinterviews zu geben, drohen der CDU dauerdepressive, sozialdemokratische Verhältnisse.

Nach oben

Link
Link kopieren

Hits: 7

Leave a reply