Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für den umstrittenen UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Delegierten stimmten mehrheitlich einem entsprechenden Antrag des Parteivorstandes zu.

Zuvor hatte unter anderem Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus für den Pakt geworben. Es handle sich um einen rechtlich nicht bindende Kooperationsvereinbarung zur besseren internationalen Steuerung von Migration, die im deutschen Interesse liege, erläuterte Brinkhaus, wie schon viele Koalitionspolitiker vor ihm. Auf nationaler Ebene lasse sich die Frage nicht lösen. Die AfD bemängelt an dem Pakt, dass er angeblich nationale Souveränität einschränke.

Brinkhaus bezeichnete die Diskussion darüber als Ergebnis einer gesteuerten Kampagne, durch “bewusstes Weglassen von Fakten” verunsichere. Ziel der Kampagne sei es, die “parlamentarische Demokratie” durch Druck aus den sozialen Netzwerken in bisher unbekannter Weise zu beeinflussen.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte den diskutierten Migrationspakt vor kurzem im Bundestag durch einen Entschließungsantrag demonstrativ unterstützt. Der auf dem CDU-Parteitag zur Abstimmung gestellte Antrag ist wortgleich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen. Den Pakt auf dem Parteitag zu diskutieren, hatte Jens Spahn angeregt, der bei der Wahl zum Parteivorsitz den beiden Mitbewerbern Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz unterlag.

In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt “keine einklagbaren Rechte und Pflichten” begründe und “keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung” entfalte. Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es weiter in dem Text.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, “über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den ‘Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden”.

Bei dem UN-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am kommenden Montag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt.