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Wahl zum CDU-Vorsitz: So wird Angela Merkels Nachfolger(in) gewählt

Wer darf über den CDU-Vorsitz abstimmen? Gibt es Vorgaben? Und ist die Wahl wirklich geheim? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum CDU-Parteitag.

6. Dezember 2018, 8:51 Uhr

Wahl zum CDU-Vorsitz: Bei den Regionalkonferenzen entschied das Los, am Freitag entscheiden 1.001 Delegierte, wer künftig die Nummer eins in der CDU sein wird.

Bei den Regionalkonferenzen entschied das Los, am Freitag entscheiden 1.001 Delegierte, wer künftig die Nummer eins in der CDU sein wird.
© Carsten Rehder/dpa

An diesem Freitag fällt in Hamburg eine Entscheidung, die für ganz Deutschland weitreichende Folgen haben könnte. 1.001 CDU-Delegierte wählen einen neuen Parteichef oder eine Parteichefin und damit möglicherweise den nächsten deutschen Kanzler oder die nächste deutsche Kanzlerin. Wie läuft das ab? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 

Wie wird man Delegierter?

Jedes CDU-Mitglied kann sich zum Delegierten wählen lassen. In jedem Landesverband gibt es dafür unterschiedliche Regularien: Meistens müssen Bewerber auf einem Kreis- oder Bezirksparteitag für das Amt des Delegierten kandidieren, manchmal werden die Delegierten aber auch von den Landesparteitagen gewählt.

Ein Drittel der Kandidaten auf der Vorschlagsliste, die beispielsweise ein Kreisverband erstellt, müssen Frauen sein. Das heißt allerdings nicht automatisch, dass auch ein Drittel Frauen gewählt werden, denn bei der Wahl sind die Parteimitglieder frei. In der Vergangenheit wurde die Quote jedoch trotzdem stets eingehalten: In Hamburg werden zum Beispiel 658 Männer und 343 Frauen als Delegierte teilnehmen.

Ein Delegiertenmandat dauert in der Regel zwei Jahre – der oder die Gewählte darf dann also an allen in dieser Zeit stattfindenden Parteitagen teilnehmen. Die meisten Delegierten, die nun in Hamburg dabei sind, wussten bei ihrer Wahl noch nicht, dass es diesmal so spannend wird. 

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Wer sind die Delegierten?

Delegierte sind häufig Menschen, die in der Partei, in Parlamenten oder Regierungen bestimmte Funktionen haben – auch wenn das keine Voraussetzung ist. Sie sind zum Beispiel Mitglieder von Regierungen, Abgeordnete, Gemeinderäte, Bürgermeister, oder haben bestimmte Aufgaben in der Partei übernommen, etwa als Kreisvorsitzende oder in den Vereinigungen der Partei. Laut Bild am Sonntag werden zum Beispiel 150 Bundestags- und 230 Landtagsabgeordnete unter den 1.000 Delegierten sein.

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Wie viele Delegierte darf ein Landesverband entsenden?

Insgesamt werden 1.000 Delegiertenplätze auf die Landesverbände der CDU verteilt. Wer wie viele davon abbekommt, richtet sich nach der Mitgliederzahl des Landesverbandes, nach dem Verhältnis von Mitglieder- und Bevölkerungszahl und nach dem Erfolg des Landesverbands bei Wahlen.

Besonders stark vertreten sind dieses Mal Delegierte aus bevölkerungsstarken Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen (296) und Baden-Württemberg (154). Der Stadtstaat Berlin darf immerhin noch 30 Delegierte entsenden, Bremen nur fünf. Die als besonders konservativ geltenden ostdeutschen Landesverbände entsenden zusammen 103 Delegierte. Einen Delegierten entsendet der Auslandsverband Brüssel – daher die ungerade Zahl von 1.001 Delegierten. 

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Wie viele Kandidaten gibt es?

Nach der Ankündigung von Angela Merkel, den Parteivorsitz aufzugeben, war von bis zu zwölf Kandidaten die Rede. Nur drei haben aber nach bisherigem Stand ihre Kandidatur offiziell angemeldet: die bisherige Generalsekretärin und frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Allerdings könnten noch Neue hinzukommen. Denn jeder Delegierte kann auf dem Parteitag entweder sich selbst oder ein anderes Parteimitglied vorschlagen.

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Wie wird gewählt?

Die Wahl ist geheim. Deswegen wird jeder Delegierte an seinem Platz eine Sichtabsperrung aus Pappe vorfinden, hinter der er sein Kreuz machen kann. Jeder hat eine Stimme. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, wird in einem zweiten Wahlgang erneut über die beiden Bestplatzierten abgestimmt.

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Sind die Delegierten in ihrer Wahl frei?

Ja. Zwar haben sich der Landesverband Saarland und die Frauen-Union für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen, die Schüler-Union und die Mittelstandsvereinigung unterstützen Friedrich Merz. Das heißt aber nicht, dass Delegierte, die zu einer dieser Vereinigungen gehören, auch den oder die Kandidatin wählen müssen.

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Für wie lange ist der neue Parteichef/die Parteichefin gewählt?

Die CDU wählt ihren Parteichef beziehungsweise ihre Parteichefin alle zwei Jahre, der oder die jetzt Gewählte müsste also 2020 im Amt bestätigt werden.

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Wer hat die besten Chancen?

Glaubt man Umfragen, dürfte die Wahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz entschieden werden. Kramp-Karrenbauer lag in Bevölkerungsumfragen zuletzt sowohl bei allen Befragten als auch bei den CDU-Anhängern vorn. Doch ob die Delegierten genauso entscheiden werden? Bei einer Umfrage der Bild am Sonntag vom vergangenen Wochenende, die versucht hatte, sämtliche Delegierte zu kontaktieren, gaben zudem sehr viele an, sich noch nicht festgelegt zu haben. Unter denen, die sich entschieden hatten und ihre Entscheidung auch mitteilen wollten, lag Merz vorn. Vieles dürfte auch von den Reden der Kandidaten abhängen. Vor der Wahl hat jeder die Gelegenheit, sich nochmals 15 Minuten lang vorzustellen.

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Wer wird Generalsekretär?

Diese Frage ist noch offen. Kramp-Karrenbauer hat jedenfalls angekündigt, dass sie das Amt nicht mehr ausüben wird, falls sie nicht zur CDU-Chefin gewählt werden sollte. Merz empfehlen viele aus der Partei, auf eine Frau zu setzen – schon um den Geschlechterproporz halbwegs zu wahren, womöglich eine aus Ostdeutschland. Kramp-Karrenbauer könnte sich als CDU-Vorsitzende umgekehrt für einen Mann entscheiden.

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Was machen die Verlierer?

Am meisten zu verlieren hat sicherlich Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war saarländische Ministerpräsidentin und ging als Generalsekretärin nach Berlin, um der Partei aus der Krise zu helfen. Wird sie nun nicht CDU-Chefin, hätte sie erst mal gar kein Amt mehr, auch kein Bundestagsmandat. Kramp-Karrenbauer hat nicht ausgeschlossen, dass sie danach weiter Politik machen will, in welcher Funktion, das hänge aber von der Partei ab.

Friedrich Merz dürfte nach einer Wahlniederlage dagegen wieder seine Tätigkeit bei dem Vermögensverwalter BlackRock aufnehmen, sein Vertrag ruht derzeit nur. Ein politisches Amt hätte er dann nicht. Zwar versichert Merz, er werde der CDU auch im Falle einer Wahlniederlage weiterhin zur Verfügung stehen – allerdings verweist er dabei stets auf sein bisheriges Engagement. Das jedoch fiel eher geringfügig aus, so ist Merz beispielsweise Brexit-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen. Ob er nach einer Niederlage in der vorderen Reihe der Politik mitzuspielen gedenkt, hat er bisher offengelassen.

Für Spahn dürfte sich kaum etwas ändern: Er ist Gesundheitsminister und Mitglied des CDU-Präsidiums, beides wird er wohl bleiben, wenn er nicht CDU-Vorsitzender wird.

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Was passiert auf dem Parteitag sonst noch?

Am Freitagvormittag wird Merkel ihre Abschiedsrede nach 18 Jahren als Parteivorsitzende halten. Man darf gespannt sein, was sie als ihr Erbe reklamieren und welche Empfehlungen sie ihrer Partei und ihren Nachfolgern geben wird. Außerdem wird nicht nur ein neuer Vorsitzender beziehungsweise eine neue Vorsitzende gewählt. Es werden auch die Stellvertreter und der gesamte Bundesvorstand neu gewählt. Darüber hinaus wird die CDU über den UN-Migrationspakt diskutieren. Außerdem wird die Partei zwei Leitanträge – Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm und einen zur sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert – beraten und beschließen. Und dann gibt es noch die Beratung und Abstimmung über 226 weitere Anträge.

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Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Der Parteitag beginnt um 10.30 Uhr, die Wahl des Vorstands ist allerdings erst Tagesordnungspunkt 17. Es wird also wohl Nachmittag werden, bis die Wahl beginnt. Wann das Ergebnis feststeht, hängt auch davon ab, ob es ein oder zwei Wahlgänge gibt. Am frühen Abend – spätestens gegen 18 Uhr – sollte allerdings feststehen, wer die CDU künftig führen wird.

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