/Sandro Gozi: “Die EU muss bei Italien hart bleiben”

Sandro Gozi: “Die EU muss bei Italien hart bleiben”

Der Italiener und Sozialdemokrat Sandro Gozi war Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni. Gozi ist kürzlich zum Präsidenten der Union der Europäischen Föderalisten gewählt worden.

ZEIT ONLINE: Im Verhältnis zwischen Europa und Italien stimmt etwas nicht mehr. Wird das von Dauer sein oder erleben wir nur eine Beziehungskrise?

Sandro Gozi: Ich hoffe, dass es eine Krise ist, die wir überwinden können. Das Verhältnis ist zurzeit so gestört, weil die italienische Regierung immerzu Feindbilder aufbaut. Die EU ist das Hauptziel ihrer Propaganda. Das hat eine schlechte Atmosphäre geschaffen, zwischen Brüssel und Rom, aber auch zwischen Paris und Rom und Berlin und Rom. Die italienische Regierung versucht die Öffentlichkeit, die ohnehin von der EU enttäuscht ist, weiter gegen die EU aufzubringen.

Doch das noch größere Problem sind die konkreten Entscheidungen der Regierung, zuletzt das vorgelegte Staatsbudget. Ich möchte gerne glauben, dass Vizepremier Matteo Salvini, seine Lega und der Koalitionspartner M5S Italien nicht aus dem Euro führen wollen. Aber ich frage mich ernsthaft, ob das wirklich so ist. Wenn man das vorgelegte Budget betrachtet, kann man Zweifel bekommen. Es verstößt gegen alle Vereinbarungen.

ZEIT ONLINE: Sie meinen, dass die Lega-und-M5S-Regierung Italien absichtlich hoch verschulden und so aus dem Euroraum führen will?

Gozi: Wichtige Politiker der Lega wie auch M5S wollten schon immer raus aus dem Euro, und sie tun es immer noch. Die offizielle Linie der Regierung ist zwar, dass Italien im Euro bleiben soll, aber es gibt einen großen Widerspruch zwischen dem, was sie sagen, und dem, was sie tun. Das sieht man auch an anderen Beispielen, etwa bei der Migration. In der EU hat man inzwischen begriffen, dass Italien da nicht allein gelassen werden darf. Die Regierung könnte diesen Moment also nutzen und sich an die Spitze der Veränderung europäischer Migrationspolitik stellen.

Sie tut jedoch das Gegenteil, sie beginnt mit allen entscheidenden Nachbarn Streit, mit Frankreich, mit Spanien, mit Malta. Die Regierungsparteien lehnen auch den UN-Migrationspakt ab, obwohl dort jene Themen behandelt werden, für die fast alle italienischen Parteien in den letzten Jahren gekämpft haben. Italien betreibt heute eine Isolationspolitik. Das ist nicht gut für Italien und nicht gut für Europa.

ZEIT ONLINE: Die Italiener waren über viele Jahrzehnte überzeugte EU-Anhänger. Das hat sich geändert, die EU ist in Italien nicht mehr besonders populär. Diese Entwicklung begann, schon lange bevor die neue Regierung ihr Amt übernahm. Wie erklären Sie sich das?

Gozi: Die Italiener glauben, dass der Weg, der gewählt wurde, um aus der Eurokrise zu kommen, für Italien nicht der richtige war. Ich sage nicht, dass das stimmt. Das ist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die Eurokrise wird mit einem Namen in Verbindung gebracht: Wolfgang Schäuble. Die Italiener glauben, dass sie selbst durch die Krise gekommen sind, ohne Hilfen der EU, weil sie nicht wie Griechenland unter Kuratel gestellt wurden. Und sie glauben, dass sie für die wegen der Finanzkrise eingeleiteten Sozialreformen einen zu hohen Preis bezahlt haben. Die Ursachen dafür sehen sie in den Entscheidungen der EU, die von Deutschland bestimmt wird. Aber wie gesagt: Das ist die Wahrnehmung.

ZEIT ONLINE: Hat die Migrationsfrage die Italiener von der EU entfremdet?

Gozi: Ja, die Italiener haben sich besonders im Jahr 2014 alleingelassen gefühlt, als die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kamen, stark anstieg. Die EU war viel zu langsam gewesen bei der Entwicklung einer neuen Migrationspolitik. Das ist nicht nur eine Wahrnehmung, das ist, wie ich meine, auch eine Tatsache. Die Italiener sagen sich heute: Wir haben so viel getan, um Europa zu helfen, aber nun, da wir Europa brauchen, bestrafen sie uns. Die aktuelle Regierung tut alles, um dieses Gefühl zu verstärken.

Es gibt freilich auch innenpolitische Gründe, die die Enttäuschung erklären. Wir haben zum Beispiel nach wie vor ein Problem mit der Korruption. Die Vorgängerregierungen haben hohe Erwartungen geweckt, viele davon sind aber enttäuscht worden. Die hausgemachten Probleme sollten wir nicht leugnen.

ZEIT ONLINE: Wie soll sich die EU gegenüber der italienischen Regierung jetzt verhalten?

Gozi: Sie darf nicht nachgeben – alles andere würde diese Regierung nur ermuntern, ihr Spiel weiterzutreiben.

ZEIT ONLINE: Offenbar hat der Druck, den die EU ausübt, schon gewirkt. Die Regierung in Rom hat zugesagt, einen neuen Budgetentwurf vorzulegen.

Gozi: Da sollten wir erst mal auf konkrete Taten warten – noch sind es nur Worte.

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