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Handelskonflikt: China will Importzölle sofort abbauen

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist eine weitere
Eskalation vorerst abgewendet: Man werde die vereinbarten
Handelserleichterungen sofort umsetzen, sagte ein Sprecher des
chinesischen Handelsministeriums. Er bezog sich dabei auf die
Übereinkunft von Präsident Xi Jinping mit seinem US-amerikanischen
Amtskollegen Donald Trump, die während des G20-Gipfels in Argentinien getroffen wurde.
Demnach soll die ursprünglich für Anfang Januar anstehende nächste Runde
von neuen
Zöllen ausgesetzt werden. Betroffen sind zunächst Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte und Autos sowie Waren im Bereich Energie.

Die USA hatten China ein Ultimatum gestellt: Wenn die Regierung in Peking den Forderungen nach einem Abbau von Handelsbarrieren nicht binnen 90 Tagen nachkomme, sollten die Importzölle wie geplant steigen. Die US-Regierung hatte damit gedroht, Zölle auf Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent zu erhöhen.

Bereits am Mittwoch hieß es dazu aus Peking, China werde mit der Umsetzung bestimmter Punkte beginnen, bei denen es einen Konsens gebe – “je schneller, desto besser”. Der Sprecher des Handelsministeriums kündigte nun zudem an, dass man innerhalb der vereinbarten 90 Tage weitere Gespräche führen werde. Dabei solle es auch um andere Streitfragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder den Technologietransfer gehen. Ziel sei die Abschaffung aller Zölle.

Eine neue Belastung für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten könnte die Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Smartphoneherstellers Huawei sein. Sie war am Wochenende in Kanada auf Betreiben der USA verhaftet worden. Ihr wird vorgeworfen, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

WTO-Chef warnt vor globalem Handelskrieg

Zuletzt hatte der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, vor einem globalen Handelskrieg gewarnt und dabei vor allem den Konflikt zwischen China und den USA herausgestrichen. Solche Konflikte würden den Wirtschaftsaufschwung weltweit bremsen, sagte Azevêdo in einer Rede vor dem Nationalen Außenhandelsrat der USA. Alle Simulationsmodelle kämen zu demselben Schluss: “Handel und Wirtschaft werden gedrosselt und alle Länder – ohne Ausnahme – werden verlieren.”

Auch deshalb, so Azevêdo, begrüße er die Ankündigung der G20-Staaten, sich für eine Reform der WTO einzusetzen, “um ihre Arbeitsweise zu verbessern”. Das internationale Handelssystem “könnte besser” funktionieren, sagte er und kritisierte abermals die Entscheidung der USA, das Schlichtungssystem der WTO zu blockieren. Dies könne die Autorität der Organisation insgesamt untergraben. Die Gipfelerklärung biete hingegen die einmalige Chance, das System zu erneuern. 

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