/Frankreich: Präsident Macron rechnet mit weiterer “sehr großer Gewalt”

Frankreich: Präsident Macron rechnet mit weiterer “sehr großer Gewalt”

Die französische Regierung befürchtet bei den geplanten neuen Protesten erneut schwere Ausschreitungen. Es drohe eine “sehr große Gewalt”, hieß es am Mittwochabend aus dem Élysée-Palast mit Blick auf den angekündigten Aktionstag am kommenden Samstag, bei dem die Gelbwesten unter anderem auch vor dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron sowie erneut auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées protestieren wollen.
Die Regierung will neue Ausschreitungen verhindern und landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte
mobilisieren.

Am vergangenen Samstag waren die Proteste der Gelbwesten eskaliert: In Paris
lieferten sich die Demonstrierenden Straßenschlachten mit der Polizei.
Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen.
Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten und auch der Arc de Triomphe wurde beschädigt. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das
Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier
Millionen Euro erreichen.

Die Proteste richteten sich zunächst gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, später aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als Präsident der Reichen angesehen wird. Beobachter sehen den Staatschef in der schwersten Krise seiner inzwischen eineinhalbjährigen Amtszeit.

Noch vor drei Wochen hatte die Regierung erklärt, sie wolle an ihrem
Kurs festhalten, der vorsieht, mit Steuern auf fossile Brennstoffe die
Nutzung erneuerbarer Energieträger zu fördern. Davon ist sie inzwischen abgerückt: Sie setzt die Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und
Diesel für das gesamte kommende Jahr aus. Regierungschef
Édouard Philippe sagte im Parlament, die Steuer sei aus dem Haushalt
für 2019 gestrichen worden und die Regierung sei zum Dialog bereit.

Bislang kam ein Treffen zwischen Delegierten der Gelbwesten und Regierungsvertretern allerdings nicht zustande. Jacline Mouraud,
eine selbst ernannte Sprecherin der Protestierenden, bewertete die
Entscheidungen der Regierung im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP
auch als “viel zu spät”. Jede
der verschiedenen Protestgruppen werde nun entscheiden, was sie als
Nächstes tun, aber viele würden wahrscheinlich weiter
protestieren. Macrons Schritt sei “auf dem richtigen Weg”. “Aber nach
meiner Meinung wird er nicht grundlegend die Bewegung ändern”,
sagte Mouraud.

Nicht nur Mouraud, sondern auch andere Vertreter riefen die Anhänger der
Gelbwesten dazu auf, weiter zu protestieren und ihre anderen
Forderungen – etwa die Anhebung der Renten und
des Mindestlohns – voranzutreiben. Zudem wollen nun auch Schüler und
Bauern auf die Straße gehen.

Macron selbst äußerte sich bislang nicht selbst öffentlich, schickte am Mittwoch stattdessen einen seiner Sprecher vor. Dieser appellierte im Namen des Präsidenten an die Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien, bei ihren Anhängerinnen und Anhängern für Ruhe zu sorgen. “Manchen geht es nur
noch um ein Ziel: die Republik anzugreifen”, sagte der Sprecher. Auch Premierminister Philippe
mahnte zur Mäßigung. “Die Sicherheit der Franzosen und unserer
Institutionen steht auf dem Spiel”, sagte er im Parlament. Er
rief alle Akteure auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten.

Derweil forderte die konservative
Oppositionspartei Les Républicains, den Ausnahmezustand auszurufen, um so Ausgangssperren zu ermöglichen.
Laut einer Umfrage von Ifop-Fiducial unterstützt eine knappe Mehrheit
von 53 Prozent der Französinnen und Franzosen einen solchen Schritt, während die
Regierung ihn bisher ausschließt.

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