/Deutsche Bahn: Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierung der Bahn

Deutsche Bahn: Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierung der Bahn

Verspätete Züge, Engpässe auf großen Bahnhöfen, marode Brücken – die Deutsche Bahn hat erhebliche Probleme. Der Bundesrechnungshof
führt dies auch auf “schwerwiegende Mängel” im Finanzierungssystem
zurück. Beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der
Investitionsstau nehme zu, die Deutsche Bahn fahre “auf Verschleiß”, kritisiert die Finanzkontrollbehörde in einem Prüfbericht.

“Es besteht die
Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter
verschlechtert – und das trotz steigender Bundesmittel”, sagte
Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Jedes Jahr gebe der Bund Milliarden zum Bau neuer Schienen,
Brücken, Stellwerke, Oberleitungen oder Brücken. Das Verkehrsministerium
aber wisse gar nicht genau, wie die Bahn und ihre Tochtergesellschaften das Geld einsetzten. Es fehlten eine wirksame Kontrolle
und klare Prioritäten.

Verhandlungen über Geld

Derzeit verhandelt die Bahn mit dem
Verkehrsministerium darüber, wie viel Geld der Konzern künftig für
Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Schienenwege bekommt. Für 2019 sind laut Rechnungshof knapp 4,2 Milliarden
Euro geplant. In den Verhandlungen geht es um die darauffolgenden Jahre. Die Bahn hat laut Behörde bereits erklärt, dass sie pro Jahr eine
Milliarde Euro zusätzlich brauche. Die jährlichen Zuschüsse sind in den vergangenen
Jahren gestiegen.

Im
bisherigen Finanzierungssystem gebe es “zentrale Schwachstellen”, sagte Scheller.
Es sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. Der
Bund müsse sicherstellen, dass seine Milliardenzuschüsse auch wirkten.
Scheller kritisierte auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Dieser agiere in den Verhandlungen
mit der Bahn “ambitionslos”. Das sei riskant.

Der Rechnungshof-Präsident nannte
als Beispiel die Brücken. In Deutschland gebe es rund 25.000
Eisenbahnbrücken, die eine durchschnittliche technische Nutzungsdauer
von 122 Jahren hätten. Das bedeute, in einem Fünfjahreszeitraum
müssten mindestens 1.000 Brücken erneuert werden. Bahn und Ministerium hätten nun aber das
Ziel vereinbart, von 2015 bis 2019 nur 875 Brücken zu erneuern – und davon
habe die DB Netz AG bisher nur 363 geschafft. Das Ministerium wisse
nicht genau, welche Brücken genau erneuert würden. Es gebe keine
Priorisierung.

Bahn weist Kritik zurück

Fehlanreize führten außerdem zu hohem Verschleiß. So müsse die Bahn AG Instandhaltungen, zum Beispiel Reparaturen, aus Eigenmitteln
finanzieren. Falls aber etwa Brücken oder Gleise
komplett neu gebaut werden müssten, finanziere das der Bund. Die Trennung schaffe für die Bahn den Fehlanreiz,
“auf Verschleiß” zu fahren, also die Instandhaltung zu vernachlässigen
und stattdessen einen vorzeitigen Ersatz mit Bundesmitteln zu
finanzieren. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, dass Bahn und Bund sich die
Ausgaben für beide Investitionsarten künftig teilen.

Ein
Sprecher der Bahn wies die Kritik zurück. Das
Unternehmen lege dem Bund jährlich zum 30. April einen Bericht
über den Zustand der Schienenwege vor. Darin müssten die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes nachweisen, dass sie im
vorangegangenen Kalenderjahr ihrer Verpflichtung nachgekommen seien, die
Schienenwege in einem “qualitativ hochwertigen” Zustand zu erhalten.
Der Bericht schaffe dadurch Transparenz über den Zustand und die
Entwicklung der Schienenwege.

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