Wird die Union nach rechts rücken, wenn am Freitag Friedrich Merz gewählt
wird? Wird alles so weitergehen, wenn sich die 1001 Delegierten beim CDU-Parteitag in Hamburg
für Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden sollten? Die Antwort lautet in beiden Fällen: wohl
kaum.

In 18 Jahren wächst ein Mensch zum Erwachsenen heran. Nach 18 Jahren endet auch für die CDU eine Epoche – die Ära Merkel. Und damit ebenso die Zeit, in der die CDU auf ihre quasi genetisch programmierte und lange stets erneuerbare Selbstsicherheit als natürliche Regierungspartei zurückgreifen konnte. Die Frage ist, ob damit schon etwas Neues beginnen kann.

Angela Merkel wird beim Parteitag ihre letzte Rede als Vorsitzende der CDU halten. Und wenn nicht alles täuscht, wird sie danach von der Muss-endlich-weg-Kanzlerin zur beliebtesten Politikerin Deutschlands aufsteigen, so wie es vielen Ehemaligen ergangen ist. Nur wird Merkel eben noch da sein, und zwar in ihrer Hauptrolle, als Kanzlerin, nach einem Jahr des innenpolitischen Verdrusses zurück auf der großen Bühne. Denn 2019 wird ein sehr europäisches Jahr werden.

Für Merkels Partei wird also am Wochenende eine Ära enden und ein Rückzugsgefecht beginnen, das Rückzugsgefecht als – womöglich – letzte Volkspartei. Ob die CDU dabei erfolgreich ist, hängt aber mindestens so sehr von Merkel wie von dem oder der Neuen an der Spitze ab.

Die große Koalition zwingt beide Volksparteien in eine Abwärtsspirale

Jede und jeder Parteivorsitzende wird mit dem Anspruch konfrontiert sein, dass die CDU künftig mehr Profil zeigen muss – oder überhaupt Profil. Denn in den vielen Koalitionsverhandlungen dieses Jahres konnte man immer sagen, wofür oder wogegen FDP, Grüne oder (meistens jedenfalls) SPD waren, in der CDU fragte man sich derweil: Was wollen wir eigentlich?

Was die CDU will, wird sie nun vielleicht offener diskutieren. Was sie kann, steht im Koalitionsvertrag. Es hängt davon ab, was CDU und SPD vereinbart haben oder wo sie bereit sind, über das Vereinbarte hinauszugehen. Solange die große Koalition also fortbesteht, droht der CDU ab sofort dieselbe Gefahr wie der SPD: dass sie ständig erklärt, was eigentlich gut wäre – und warum sie dann doch etwas anderes macht. Dazu kommen die Spezialrisiken, die jeder der beiden aussichtsreichen Kandidaten mitbringt: Bei Merz sind das die eigenen Anhänger, die weitgehend brachialer drauf sind als der Hoffnungsträger selbst. Bei Kramp-Karrenbauer ist es die Gefahr, dass das Diskutieren und Parteistreicheln zum Selbstzweck wird.

Beide aber bleiben Gefangene der großen Koalition. Es wird sich zeigen, dass Merkel recht hatte mit ihrer Einschätzung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören oder doch jedenfalls aufs Engste zusammenhängen. Denn das Problem der Regierung ist ja nicht die Unfähigkeit ihrer Minister, im Gegenteil, im Kabinett sitzen – entgegen einer verbreiteten Meinung – ziemlich gute Leute, sondern ihre innere Arithmetik: Eine immer schwächere SPD zwingt die CDU zu immer weiter gehenden Zugeständnissen. Auch wer kein Gegner von großen Koalitionen im Allgemeinen und dieser ganz konkret war, muss feststellen: Die Groko zwingt die Volksparteien in eine Abwärtsspirale, sie kämpfen immer mehr getrennt und fallen gemeinsam immer tiefer. Nun könnte dies noch beschleunigt werden: Denn je mehr sich der oder die Neue an der Spitze der CDU profiliert, desto mehr demoralisiert das die SPD. Und je mehr sich die SPD profiliert – was sie ja auch dringend vorhat –, desto schneller droht die neue CDU-Spitze derangiert zu werden.

Zwischen Regierung und Opposition würde eine solche Wechselwirkung die ersehnte Belebung bewirken. Innerhalb einer Regierung droht eine Dynamik, die auch die Erfinderin der asymmetrischen Demobilisierung überfordern könnte, nämlich eine symmetrische Zentrifugierung.

Alles wird deshalb davon abhängen, ob Angela Merkel gelingt, was sie im ersten Anlauf nicht geschafft hat: ein selbstbestimmter, freiwilliger Abgang als Kanzlerin, der den Weg entweder frei macht für neue Konstellationen oder für Neuwahlen. Merkel muss einen Grund wählen, der zu ihr passt, und einen Zeitpunkt, der den Bedürfnissen von Europa gerecht wird.

So lange bleibt die CDU in ihrer Hand – auch wenn sie selbst das vielleicht am wenigsten will.

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