Nach Grünen und SPD spricht sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine umfassende Reform des Hartz-IV-Systems aus. Ein zentrales Ziel müsse dabei sein, dass Erwerbstätige künftig nicht mehr so schnell in Hartz IV abrutschen wie bisher, heißt es in einem Positionspapier, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Wer insgesamt zehn Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll demnach fünf zusätzliche Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Bisher wird diese Leistung, die sich am letzten Lohn orientiert, in der Regel nur für ein Jahr bezahlt. Außerdem sollen die Hartz-IV-Regelsätze steigen und Menschen ohne Arbeit ein Recht auf eine Weiterbildung erhalten. Wer an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt, soll nach den Plänen des DGB 15 Prozent mehr Arbeitslosengeld erhalten, mindestens aber 200 Euro zusätzlich.

Auf der Grundlage der Zahlen von 2017 rechnen die Gewerkschaften damit, dass pro Jahr mindestens 200.000 Menschen von ihrem Vorschlag profitieren würden.  Im vergangenen Jahr rutschten trotz des anhaltenden Fachkräftemangels und der guten Konjunktur 370.000 Arbeitslose aus dem höheren Arbeitslosengeld I in den Hartz-IV-Bezug ab, 220.000 davon hatten mehr als zehn Beschäftigungsjahre vorzuweisen.

Nach dem DGB-Modell würde beispielsweise eine unter 50-Jährige mindestens 17 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen und maximal 29 Monate lang. Wer unter 50 ist, aber 20 Jahre lang beschäftigt war, käme auf eine Bezugsdauer von knapp zwei Jahren. Und wer etwa mit 55 Jahren und nach 30 Jahren Beschäftigungszeit seinen Job verliert, der erhielte 33 Monate lang Arbeitslosengeld I. Auch wer kurz vor der Rente steht und gesundheitliche Probleme hat, soll länger als bisher Arbeitslosengeld bekommen.

Damit vor allem Frauen nicht benachteiligt werden, sollen Erziehungszeiten und Zeiten, in denen Angehörige gepflegt wurden, wie Beschäftigungszeiten behandelt werden. Außerdem soll das Arbeitslosengeld I auf eine Mindesthöhe von 850 Euro erhöht werden: Davon würden vor allem Frauen profitieren, die lange Teilzeit gearbeitet haben und deren Arbeitslosengeld oft niedriger ist. Zudem stellen die Gewerkschaften die Idee eines Anschluss-Arbeitslosengeldes zur Diskussion: Damit das Abrutschen in Hartz IV entschärft wird, könnte für zwei weitere Jahre ein Arbeitslosengeld in Höhe von 58 Prozent vom letzten Nettoverdienst bezahlt werden.

Regelsätze sollen ganz neu festgelegt werden

Zugleich wollen die Gewerkschaften Hartz IV generell überarbeiten: Die Regelsätze sollen neu ermittelt und erhöht werden. Der DGB schlägt vor, dass eine Sachverständigenkommission aus Wissenschaftlerinnen, Vertretern und Vertreterinnen der Tarifpartner sowie aus Wohlfahrtsverbänden und Betroffenenorganisationen die Höhe festlegen und regelmäßig anpassen soll. Außerdem sollen die heutigen Sanktionen abgeschafft werden. Gleichwohl sprechen sich die Gewerkschaften in dem Positionspapier nicht generell gegen Pflichten für Arbeitslose aus. “Dass der Leistungsbezug an gute Gründe geknüpft ist”, sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt, heißt es in dem Papier. Allerdings dürfte dies nicht dazu führen, dass das Existenzminimum unterschritten wird.

Die Vorschläge der Gewerkschaften in dieser Form sind neu. Zwar haben die Arbeitnehmervertreter schon lange kritisiert, dass Beschäftigte mit langen Erwerbsbiografien zu schnell in Hartz IV landen, aber bislang hatten sich die einzelnen DGB-Gewerkschaften nicht auf einen konkreten Reformvorschlag einigen können. Das Positionspapier ist dazu ein erster Aufschlag.

“Die Konstruktion des Hartz-IV-Systems ist gemessen an den
Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen grundfalsch und
zutiefst ungerecht”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ZEIT ONLINE. “Beschäftigte sollen die Sicherheit haben, nicht in Bedürftigkeit abgedrängt zu werden, sondern weiter von der Arbeitslosenversicherung betreut und gefördert zu werden. Ein solches garantiertes Auffangversprechen würdigt die Arbeitsleistung von Beschäftigten und schafft soziale Sicherheit.” 

Nach Vorstellungen des DGB wäre Hartz IV künftig das allerletzte Auffangnetz für Arbeitslose – nicht aber für Menschen, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Sie sollen grundsätzlich andere Hilfen erhalten und generell nicht mehr im Hartz-IV-System sein.