Luxemburgs Regierungsparteien haben zur Neuauflage ihrer Koalition nicht nur einen höheren Mindestlohn und kostenlosen Nahverkehr, sondern auch die Legalisierung von Cannabis angekündigt. Laut einer Vereinbarung von Liberalen, Sozialisten und Grünen soll die Herstellung sowie der Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch straffrei gestellt werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollen demnach vorrangig für Präventionsmaßnahmen im Suchtbereich ausgegeben werden.

Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Auch der zeitliche Rahmen für die geplanten Maßnahmen blieb noch unklar.

Bereits im Juni hatte das luxemburgische
Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis als Medizin
legalisiert. Ärztinnen und Ärzte dürfen demnach Cannabis auf Rezept verschreiben, wenn
sie zuvor an einer besonderen Fortbildung teilgenommen haben.

Die Legalisierung ist Teil des Koalitionsvertrags, auf den sich Liberale, Sozialdemokraten und Grüne geeinigt haben – gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg. Seitdem verfügen die Demokratische Partei (DP) von Ministerpräsident Xavier Bettel, die Luxemburger
Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und die Grünen im
Parlament über eine äußerst knappe Mehrheit von 31 der insgesamt 60
Abgeordneten.

Das neue Kabinett soll diese Woche bekannt gegeben werden. Es gilt als sicher, dass der seit Juli 2004 amtierende Außenminister Jean Asselborn das Amt auch künftig ausüben wird. Der 69-Jährige ist der dienstälteste Außenminister der EU.