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Rechtsextremismus: Polizei fahndet nach Hunderten Rechtsextremisten

Die Polizei in Deutschland sucht nach Hunderten untergetauchten Rechtsextremisten. Insgesamt können Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zunächst hatte die Neue Osnabrücker Zeitung darüber berichtet.

Demnach fahnden die Behörden nach 108 Verdächtigen wegen eines politisch motivierten Delikts. Gegen zwei dieser Personen liegen mehrere Haftbefehle vor. Die Polizei sucht 99 Rechtsextremisten wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte. Zwölf der 99 Haftbefehle liegen wegen politisch motivierten Gewalttaten vor.

Laut dem Schreiben der Bundesregierung halten sich 32 der gesuchten Personen mutmaßlich im Ausland auf. Ein Haftbefehl wegen eines terroristischen Delikts liegt nicht vor.

Linke kritisiert Sicherheitsbehörden

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten gestiegen. Im Frühjahr 2013 fahndete die Polizei noch nach 266 rechtsextremen Personen.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Sicherheitsbehörden angesichts der Zahlen und forderte ein entschiedeneres Vorgehen. “Die Sicherheitsbehörden müssen sich etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden”, sagte Jelpke. Es sei beunruhigend, “dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen”.

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