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Presseschau Frankreich: “Ist das Beginn einer neuen Bewegung?”

Die französischen Gelbwesten haben mit ihrer Protestbewegung
einen ersten Erfolg errungen. Offenbar will die französische Regierung die umstrittene
Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin aussetzen. Laut der französischen
Zeitung Le Monde soll sie allerdings weiterhin kommen – nur einige Monate
später als geplant. Ursprünglich war die Erhöhung für den 1. Januar terminiert, was in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten in der Haupstadt geführt
hat
.

Doch Präsident Emmanuel Macron stand extrem unter Druck: Laut Le
Monde
haben die Demonstranten auf Facebook
weitere Proteste für Samstag, den 8. Dezember, angekündigt. Im
Netz zirkulieren bereits Aufrufe zum “Vierten Akt”.

Laut La
Libération
sind die Proteste im Kern demokratisch und erinnern an
die Protestbewegung im Mai 1968. “Ist das der Beginn einer neuen Bewegung?
Es ist zu früh, um das zu sagen. Aber die sozialen Proteste sind vergleichbar
in Bezug auf ihre hohe Mobilisierung und die Straßengewalt. ” Allerdings
sei das Risiko hoch, dass sich die Bewegung noch weiter radikalisiere als ihre Vorgängerbewegung
vor 50 Jahren.

Auch die konservative Zeitung Le Figaro bezeichnet die parteiübergreifenden
Proteste als eine “kollektive Wunde” und ein “Zeichen des Versagens seitens der
Regierung”. Wie konnte es soweit kommen, fragt der Journalist Alexis Brézet.
“Wie kamen wir durch eine banale Erhöhung der Steuern auf Benzin zu
erschreckenden Szenen der Zerstörung und Verwüstung?”

Die Wirtschaftszeitung Les Échos spricht von einer paradoxen
Lage. Die französische Wirtschaft sei “stärker als noch vor mehreren Monaten”.
Die Proteste sind laut Les Échos zweischneidig. Es gebe ein Sicherheitsproblem:
Die französische Regierung hat keine Strategie, die schlimmsten Unruhen eines
Jahrhunderts einzudämmen. Das Problem von Macron sei, dass drei Viertel aller Bürgerinnen und Bürger die landesweiten Proteste unterstützten.

Die kommunistische Tageszeitung L’Humanité sieht gar einen historischen
Moment gekommen. André Chassaigne, Politiker der kommunistischen Partei sagte
in einem Interview mit der Zeitung: “Die Regierung hat versagt, indem sie an
einer verächtlichen Haltung gegenüber den Bürgern festgehalten hat. Um jeden
Preis den aktuellen politischen Kurs zu halten, gefährdet den zivilen Frieden
und schwächt die Wirtschaft.” Er plädiert dafür, die Regierung Macron zu stürzen: “Ein
Misstrauensvotum wäre die Geburtsurkunde einer neuen Regierung, deren Mandat
die legitimen wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Volksbewegung
nicht ignorieren könnte.”

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