Eine umstürzlerische Zeit kündigt sich an. Französische Lehrerinnen und Lehrer wollen kommenden Montag streiken. Schulklassen blockieren eine Autobahn in Südfrankreich. Ein Rathaus wird in Brand gesetzt. Die mächtige Bauerngewerkschaft droht mit Traktorblockaden. Gelbwesten, die sich vom Premierminister einladen lassen, wird mit Mord gedroht: Frankreich ist in einem Ausnahmezustand wie zuletzt 1995, als ein Generalstreik über drei Wochen Schulen und Eisenbahnen lahmlegte.

Dabei hatte Emmanuel Macron am Dienstagmorgen entschieden, für sechs Monate das Gesetz über drei Cent höhere Benzinsteuern auszusetzen. Außerdem sollen die strengeren Regeln für den Auto-TÜV vorerst gestoppt werden, damit Bürgerinnen und Bürger mit alten Autos weiterhin fahren können. Dass sich Macron entschied, gleich zwei angekündigte Gesetze wieder rückgängig zu machen, zeigt: Der Präsident weiß um den Ernst der Lage. Tenir le cap – die Richtung beibehalten – ist eine seiner liebsten Wendungen. Doch nun hatte er verstanden, dass nach dem dritten Wochenende mit mehr als hunderttausend Demonstranten, mit 500 Festnahmen, vier Toten, Dutzenden brennenden Autos und Blockaden auf Autobahnen, dringend ein Friedensangebot auf den Tisch musste.

Allerdings: Für Macron ist es eine große Geste, für die Gelbwesten eine kleine. “Keine Steuer darf die Einheit des Landes gefährden”, sagte sein Premierminister Édouard Philippe. Aber es geht längst nicht mehr um höhere Benzinpreise, die ökologisch richtig sind. Das Überraschende an den Gelbwesten ist, dass sie laut Umfragen sogar unterdurchschnittlich viel Auto fahren und das Benzin ohnehin heute nicht mehr vom Gehalt verschlingt als schon vor 20 Jahren. Deswegen werden die Angebote an mittellose Autofahrer nicht ausreichen, ihre Wut zu besänftigen. 

Gelbwesten fordern kompletten Politikwechsel

Die Proteste haben sich verselbstständigt. Inzwischen fordern Abiturienten mehr Studienplätze, Rentnerinnen eine höhere Rente, Geringverdienende eine Vermögensteuer für Millionäre, Umweltbewusste kostenlose Busse. Es ist die Revanche der Enttäuschten. 

Eine Demonstrantin äußerte sich direkt nach Édouard Philippes Ankündigung, die geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise auszusetzen. José Espinosa aus Montreuil sagte Dienstagmittag im Fernsehinterview:
“Wir brauchen keine Minischritte. Wir brauchen 2.000 Euro Mindestlohn
(anstatt der aktuell 1.470 Euro monatlich). Und für die Umwelt brauchen
wir eine Vermögensteuer.” Espinosa deutet damit an, wieso die Demonstranten
wahrscheinlich weiter auf die Straße ziehen werden: Sie fordern
nichts weniger als einen kompletten Politikwechsel. “Wir müssen
aufpassen, dass unser Land nicht wankt: Die Enttäuschung unseres Volkes
bereitet den Boden für totalitäre Systeme”, schrieb die Philosophin
Valérie Charolles in der Le Monde. Viele französische Denkerinnen und
Politologen sind höchst alarmiert. 

Präsident Macron hat zwar immer Presse und Menschen im europäischen Ausland begeistert – wohl, weil er ein Anhänger der Mehrstaatlichkeit ist und zu Recht als Politiker der Zukunft für ein gemeinsames, fortschrittliches Europa gilt. Im Inland aber können sich nur wenige für ihn erwärmen. Macron bekam im ersten Wahlgang 2017 nur von knapp jedem vierten Wähler – nicht Bürger – seine Stimme. Der haushohe Sieg gegen Marine Le Pen im zweiten Wahlgang war einer überaus schlechten Performance von Le Pen im Rededuell und der Angst vor der rechtsextremen Partei geschuldet. Es war keine Sympathie für sein Programm.

Als Wirtschaftsliberaler hatte er als erste Amtstat Steuern für Vermögende und auf Kapitalerträge gesenkt und in Interviews mit dem Wirtschaftsblatt Financial Times um Konzernlenker geworben. Macron glaubte, mit seinen Signalen an Konzerne und Industrien den Aufschwung nach Frankreich zu holen. Seine tiefe Überzeugung ist: Wenn es oben in der Gesellschaft gut läuft, haben auch die Ärmsten etwas davon. Der ehemalige Banker hat seinen Leitsatz selbst formuliert: “Der Erste am Seil zieht alle anderen mit.”