Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich hinter Friedrich Merz gestellt, der neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für den CDU-Vorsitz kandidiert. “Es gibt drei sehr gute Kandidaten. Aber ich habe eine feste Meinung: Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte”, sagte Schäuble im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit Merz als Parteichef würde leichter, “wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren”. Die politischen Ränder würden Schäubles Prognose nach mit Merz wieder schwächer.
Insbesondere lobte der ehemalige Finanzminister Merz’ Vorschläge für die Rentenpolitik. Es sei zum Beispiel ein “vernünftiger Vorschlag” gewesen, neben der gesetzlichen Rentenversicherung die Bevölkerung am Produktivvermögen zu beteiligen, beispielsweise durch Aktien. Darüber hinaus sei Merz “ein anständiger Kerl”. Er sende mit klaren Konzepten klare Signale, habe den Mut, nicht nur das Ende einer Diskussion abzuwarten, sondern sie stattdessen zu gestalten. Merz sei “ein überzeugter Europäer, ein verlässlicher Streiter für die atlantische Partnerschaft und jemand, der die soziale Marktwirtschaft hochhält”.
Auf die Kritik am Reichtum des Kandidaten sagte Schäuble: “Er ist beruflich erfolgreich. Mir wäre weniger wohl, wenn er keinen Erfolg im Beruf hätte.” Der Bild am Sonntag hatte Merz gesagt, er verdiene “rund eine Million Euro brutto“. Zuvor hatte er sich zur “gehobenen Mittelschicht” gezählt. Auch zur Kritik gegen Merz’ Vorstoß, das Individualrecht auf Asyl einzuschränken, äußerte sich Schäuble: Merz sei “ein Stück missverstanden worden”. Dieser habe sich im Blick auf eine europäische Harmonisierung geäußert, “und da hat er ja nicht unrecht”.
Laut Schäuble sind die anderen Kandidaten ebenfalls “außergewöhnlich gut”. Insbesondere Jens Spahn räumte Schäuble Chancen für die Zukunft ein. “Jens Spahn ist eine der herausragenden politischen Begabungen, die die CDU hat”, sagte er.
Neben Schäuble sprach sich auch EU-Kommissar Günther Oettinger für Merz aus: “Ich werde auf dem Parteitag Friedrich Merz wählen”, sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Am 7. Dezember wählen Delegierte der CDU auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Vorsitz. Schäuble soll die Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Merz seit längerem vorbereitet haben; er und Merz bestätigten, über das Thema gesprochen zu haben. Dennoch hatte Schäuble sich bislang nicht eindeutig für einen der drei aussichtsreichen Kandidaten auf die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze festgelegt.
Hits: 51