Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über Großbritanniens Austrittsabkommen hat das britische Parlament der Regierung vorgeworfen, dessen Rechte zu missachten. Mit 311 zu 293 stimmten die Abgeordneten für eine entsprechende Resolution. Dem Sender BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen
Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten
abgemahnt wird.

Hintergrund der Kritik ist ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox über das Brexit-Abkommen mit der EU. Die Regierung hatte sich zunächst geweigert, das Gutachten zu veröffentlichen. Auch Cox sprach sich gegen eine vollständige Veröffentlichung aus. Sie würde “dem öffentlichen Interesse entgegenstehen” und Staatsgeheimnisse offenbaren, sagte Cox. Kritiker des Brexit-Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen.

Nach der Abmahnung gab die britische Regierung nach: Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, Sprecherin der britischen Konservativen. Am Mittwoch werde sich die Regierung erklären.

Die Abstimmung hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Parlamentsdebatte zum Brexit-Abkommen. Sie verdeutlicht jedoch die Spannungsverhältnisse im Parlament. Für einen EU-Austritt im März 2019 braucht die Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments zu ihrem mit der EU ausgehandelten Entwurf. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist jedoch skeptisch, die Abstimmung am 11. Dezember könnte scheitern. Sollte das Parlament den Entwurfstext ablehnen, droht ein ungeregelter Brexit mit nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft und weitere Lebensbereiche.