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Wie fies ist Hartz IV?

Christine Grede blättert durch die Briefe, die sie in den vergangenen Monaten vom Jobcenter erhalten hat. In einem ist von “unterlassener Mitwirkung” die Rede. Darin kündigte das Jobcenter der 56-Jährigen an, ihr das Geld zu kürzen. Gredes Augen sind schwarz geschminkt, ihre Stimme ist weich, als sie davon erzählt. Auf dem Küchentisch, daheim in einem Dorf nahe Passau, stehen vier Adventskerzen in einem Nadelkranz aus Plastik, die Kuckucksuhr an der Wand geht eine halbe Stunde nach.

Um zehn Prozent habe das Jobcenter ihre Leistungen gekürzt, erzählt Grede. Monatelang hätten sie und ihre 22-jährige Tochter Lara, ebenfalls arbeitslos, 41,60 Euro weniger bekommen. Sie seien zur Tafel gegangen, um sich Lebensmittel zu holen, sagt Grede, die Sanktionen seien ungerecht und unnötig gewesen. Sie habe das schon öfter erlebt. “Man fühlt sich”, sagt sie, “als sei man im offenen Strafvollzug.”

* Personen in Bedarfsgemeinschaften, also auch Babys und Kinder; Quelle: OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Christine Grede ist eine von sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern – und eine von 131.000, die in jüngster Zeit von einer Sanktion betroffen waren. Nun entzündet sich an diesen Strafen neuer Streit um die vor 15 Jahren beschlossenen Arbeitsmarktreformen. Politiker von SPD und Grünen wollen Hartz IV, das ihre Parteien einst selbst beschlossen haben, durch ein neues System ersetzen. Das bisherige, sagen sie, gängele und schikaniere die Menschen. Politiker der Union dagegen verteidigen die Reform – als sei es ihre eigene. “Hartz IV”, sagt etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), “ist das fairste Grundsicherungssystem der Welt.”

SPD und Grüne stellen praktisch alles infrage, was sie einst eingeführt haben: Das normale Arbeitslosengeld, das oft höher ist als Hartz IV, gibt es seit den Reformen im Normalfall nur noch ein Jahr lang – nun soll es wieder länger fließen. Wer Unterstützung vom Staat will, muss seit den Reformen jede Arbeit annehmen – das soll nun nicht mehr gelten. Wer eigenes Vermögen hat, soll es bislang aufbrauchen, bevor der Staat hilft – auch das soll sich ändern. Es gibt sogar Streit darüber, ob die Hartz-Reformen überhaupt zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.

Im Zentrum der Debatte steht der Vorwurf, Arbeitslose würden systematisch drangsaliert. Von einem “furchtbaren Sanktionsregime” spricht die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht. Ihre Partei fordert schon lange, alle Sanktionen abzuschaffen. Nun wollen das auch die Grünen. “Der Mensch ist kein fauler Hund”, sagt Parteichef Robert Habeck. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sagt: “Unwürdige Sanktionen gehören weg.”

Hinter der Debatte steckt auch ein weltanschaulicher Streit: Ist es humaner, Menschen ohne Pflicht zur Gegenleistung zu alimentieren? Oder alles dafür zu tun, dass sie in Arbeit kommen? Darüber kann man philosophieren. Man kann aber auch mit Arbeitslosen, Jobvermittlern und Bürgermeistern sprechen. Daraus entsteht der Eindruck: Alle Sanktionen abzuschaffen wäre nicht sinnvoll, sie zu korrigieren aber schon.

Der Fall von Christine Grede ist ein typisches Beispiel für die heutige Sanktionspraxis. Grede ist gelernte Bürokauffrau und Tierheilpraktikerin und lebt seit neun Jahren von Hartz IV. Derzeit ist sie krank und kann nicht arbeiten. Vor einigen Monaten hatte sie einen Gesprächstermin im Jobcenter. Zu Fuß ist es eine Stunde dorthin, ein Auto besitzt Grede nicht, und der Bus, sagt sie, halte im Dorf nur ein-, zweimal am Tag. Zum Termin im Jobcenter habe sie es deshalb nicht geschafft. Sie versäumte weitere Termine. Manchmal habe das Geld für eine Fahrkarte gefehlt. Schließlich kürzte das Jobcenter ihr das Geld.

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