Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat sich für eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts ausgesprochen. Im Gespräch mit der Rheinischen Post sagte er: “In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen,
davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite
gestellt bekommen haben.”

Dusel, der seit diesem Jahr als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätig ist, sprach von einem “völlig anachronistischen Menschenbild” und forderte deshalb, das
Wahlrecht “unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr zu ändern”. Es sei schlicht “nicht akzeptabel, dass diese Menschen – ohne Prüfung des Einzelfalls – auf Bundesebene nicht wählen können”.

Der Behindertenbeauftragte verwies zudem auf die Situation in sieben Bundesländern, in denen Menschen mit Behinderung bereits wählen durften. Schließlich seien diese Menschen, die beispielsweise auch in Behindertenwerkstätten arbeiteten, geschäftsfähig.

Dusel sagte der Rheinischen Post, er habe selbst als Kind eine Grundschule für Sehbehinderte besucht, bevor er das Abitur an einer Regelschule machte. Eine Demokratie könne “nicht gut funktionieren, wenn sie nicht inklusiv ist, wenn sie nicht Menschen in ihrer Vielfalt teilhaben lässt”.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein geplantes Ende des Wahlverbots verständigt. Das Ziel sei ein “inklusives Wahlrecht für alle”.