Im Haushaltsstreit ist die italienische Regierung nun doch bereit, der
EU-Kommission entgegenzukommen. Statt einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftskraft für 2019 bietet Italien nun 2,0 Prozent oder
1,9 Prozent an. “Ja, das sind die Zahlen”, sagte Finanzminister
Giovanni Tria nach einem Bericht der Zeitung La Repubblica auf
eine entsprechende Frage. Wie das Blatt La Stampa berichtete, will Tria auf 1,95 bis 2,0 Prozent hinaus.

Zuvor hatte die italienische Regierung wochenlang auf 2,4 Prozent beharrt. Das ist dreimal so viel, wie die
Vorgängerregierung der EU zugesagt hatte. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung für Arbeitslose, ein niedrigeres Rentenalter und
Steuererleichterungen finanzieren.
Die EU-Kommission fordert eine
deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren
gegen das hoch verschuldete Land geebnet. Das kann zu Bußgeldern in Milliardenhöhe führen. Zuletzt hatte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von Fortschritten in
den Haushaltsgesprächen mit Italien gesprochen.

Italien ist insgesamt mit mehr
als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. In Europa ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent erlaubt. Das Land ist daher verpflichtet, seine
Schulden längerfristig zu reduzieren. Allerdings überschreiten neben Italien auch viele andere EU-Länder die 60 Prozent, darunter Frankreich, Österreich und bis zum vergangenen Jahr auch Deutschland.

Laut La Repubblica will sich Italiens parteiloser
Ministerpräsident Giuseppe Conte noch am Montag mit seinen
beiden Stellvertretern Matteo Salvini und Luigi Di Maio treffen,
um über den Haushalt zu beraten. Es kommen auch die Eurofinanzminister in
Brüssel zusammen. Sie werden über die Haushaltsentwürfe der 19
Eurostaaten für das kommende Jahr beraten. Dabei dürfte vor allem Italien im Fokus stehen.