Der Bund stockt sein Förderprogramm “Saubere Luft”
auf. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem
Dieseltreffen mit den Kommunen. Das Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt,
zusätzlich sollen rund 430 Millionen Euro ausgegeben werden, um die
Hardwarenachrüstung von kommunalen Fahrzeugen voranzutreiben. Das eine Milliarde Euro schwere Förderprogramm war vor rund einem
Jahr aufgelegt worden. Bisher sind rund 600 Millionen Euro abgerufen.

Die
am stärksten mit Stickoxid belasteten Kommunen können mit
dem Geld von der Regierung Verkehrssysteme digitalisieren, die
Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben und Dieselbusse mit
Abgasbehandlungssystemen nachrüsten. All das soll Fahrverbote vermeiden.

Vor dem Dieselgipfel hatte der Deutsche Städte- und
Gemeindebund den Kurs der Bundesregierung
kritisiert. “Das erklärte Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden,
konnte nicht erreicht werden”, sagte der Präsident des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. Auch eineinhalb Jahre nach dem ersten Dieselgipfel bei der Kanzlerin stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen.

Städte und kommunale Verkehrsbetriebe forderten die Bundesregierung
deshalb auf, sie finanziell zu unterstützen, etwa bei der Überwachung
der Fahrverbote. Der Präsident des Verbands Deutscher
Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, hatte gefordert, den Fond zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen: “Die
Mittel aus dem Dieselfonds werden knapp. Wir benötigen eine Verstetigung
dieser Mittel von jährlich einer Milliarde Euro. Und das für mindestens
zehn bis zwanzig Jahre.”