Israels Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem weiteren Korruptionsfall. Es gebe ausreichende
Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im sogenannten
Fall 4.000, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der
Polizei. Auch seine Frau Sara sei beteiligt gewesen.

Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden
zurück. Er sei zuversichtlich, dass es letztlich nicht zu einer Anklage
kommen werde, “weil es nichts gibt”, hieß es in seiner Mitteilung.

Die Polizei hatte bereits empfohlen, Netanjahu
wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung,
ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies
kann noch Monate dauern. Der Ministerpräsident bestreitet ein
Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien
dargestellt.

In dem neuen Fall wird Netanjahu
verdächtigt, als Kommunikationsminister dem
Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt
zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla
positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine
Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla
genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt
2017 ab. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des Bezeq-Besitzers
Schaul Elovitch, dessen Ehefrau und Sohn sowie drei weitere Verdächtige.

Vergünstigungen in Millionenhöhe

“Die Beweise zeigen, dass zwischen Netanjahu, seinen Vertrauten und Elovitch korrupte Beziehungen herrschten”, hieß es in der Polizeimitteilung.

Im Februar hatte die israelische Polizei bereits in zwei anderen Fällen eine Anklage wegen Korruption empfohlen. Demnach sollen Netanjahu
und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern
Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million
Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen haben. Es handele
sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und
des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals
mit.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich
unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan
Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe
er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Essen auf Staatskosten

Zudem soll Netanjahu
versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung
zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit
einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der
regierungskritischen Zeitung Jediot Achronot zu sichern. Im Gegenzug
habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht
gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung Israel Hajom
zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanjahus
Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen
2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Luxusrestaurants auf Staatskosten
Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die
Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu
2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt,
als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe
hatten damals Olmerts politische Karriere beendet, er musste für mehr
als ein Jahr ins Gefängnis.