Kurz vor dem anstehenden Dieselgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kurs der Bundesregierung kritisiert. “Das erklärte Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden, konnte nicht erreicht werden”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, der Deutschen Presse-Agentur. Auch eineinhalb Jahre nach dem ersten Dieselgipfel bei der Kanzlerin stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen.

Am Montag kommen im Kanzleramt Vertreter von Städten mit Kanzlerin
Angela Merkel und Fachministern zusammen. Dabei geht es vor allem
um das von der Bundesregierung beschlossene Sofortprogramm für bessere
Luft in den Städten. Das Förderprogramm war vor etwa einem Jahr von der
Bundesregierung aufgelegt worden und umfasst eine Milliarde Euro. Es
sieht unter anderem Maßnahmen für einen besseren öffentlichen Nahverkehr
vor sowie die Umrüstung von Bussen und anderen kommunalen Fahrzeugen vor.
In vielen Städten werden Schadstoffgrenzwerte überschritten. Eine
Hauptursache sind Dieselabgase. Gerichte haben deshalb für mehrere Städte
Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, die 2019 umgesetzt werden
sollen. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.

Städte und kommunale Verkehrsbetriebe forderten die Bundesregierung deshalb auf, sie finanziell zu unterstützen, etwa bei der Überwachung der Einhaltung der Fahrverbote. Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, forderte ein Umsteuern: “Die Mittel aus dem Dieselfonds werden knapp. Wir benötigen eine Verstetigung dieser Mittel von jährlich einer Milliarde Euro. Und das für mindestens zehn bis zwanzig Jahre.” Auch beim Umstieg von Bussen auf neue Antriebe müsse die Regierung mehr
tun, sagte Michael Ebling, Präsident des Kommunalverbands VKU, der Süddeutschen Zeitung.

“Die Kommunen müssen das Dieseldilemma ausbaden”

Die Städte und Gemeinden erwarteten zudem, dass die Autohersteller stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. “Verpflichtende Hardwarenachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, für betroffene Fahrzeugbesitzer wären wichtige Schritte”, sagte Brandl. Der CSU-Politiker ist auch Bürgermeister der Stadt Abensberg. “Die Kommunen haben das Dieseldilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden. Wir werden uns von den Herstellern daher ganz sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen.”

Aus Sicht der Kommunen bestünden daneben immer noch “Defizite bei den Förderprogrammen” zur Luftreinhaltung. Eine komplexe Struktur und ein hohes Maß an Förderbürokratie führten außerdem dazu, dass die Kommunen unnötig Zeit verloren hätten und mit den notwendigen Maßnahmen nicht beginnen hätten können.

Grünenfraktionschef fordert Regierung zum Handeln auf

Kritik an der Bundesregierung kommt zudem von Grünenfraktionschef Anton Hofreiter. “Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht zum wiederholten Mal mit leeren Händen empfangen. Damit provoziert sie sehenden Auges weitere Fahrverbote”, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Von der ursprünglich versprochenen einen Milliarde Euro für bessere Luft in den Städten sei noch immer fast nichts bei den Kommunen angekommen, zudem stünden hohe bürokratische Hürden im Weg, so Hofreiter. “Das zeigt erneut: Die betroffenen Städte werden von der Bundesregierung allein gelassen.” Hofreiter forderte außerdem, die Möglichkeit einer blauen Plakette zu prüfen, sich bei den Autobauern für eine Dieselnachrüstung auf Kosten der Industrie einzusetzen und eine Nahverkehrsoffensive zu starten. “Die Kanzlerin muss endlich die Kumpanei mit der Autoindustrie beenden und Politik für die Menschen machen”, so Hofreiter.