/US-Präsidentschaftswahl 2020: US-Demokraten streiten sich in TV-Debatte um Krankenversicherung

US-Präsidentschaftswahl 2020: US-Demokraten streiten sich in TV-Debatte um Krankenversicherung

In einem erneuten TV-Duell haben zehn Präsidentschaftsanwärter der US-Demokraten eine hitzige Debatte um die Ausrichtung des kommenden Wahlkampfs gegen Donald Trump geführt. Dabei kamen die inhaltlichen Differenzen zwischen den linksgerichteten Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren auf der einen und liberalen Kandidaten und Kandidatinnen auf der anderen Seite zum Vorschein.  

“Rückgratlosigkeit” im liberalen, “unmögliche Versprechen” im linken Flügel

Sanders und Warren vertreten beide die Ansicht, die Partei müsse vor allem ökonomisch nach links rücken, um attraktiv genug für einen Wahlsieg zu werden. Im Zentrum der inhaltlichen Debatte stand die Forderung der Parteilinken nach einer universellen Krankenversicherung. “Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, kein Privileg”, sagte Sanders. Die Partei müsse wieder Mut für Veränderungen haben. “Ich werde Demokraten, die Angst vor großen Ideen haben, etwas überdrüssig.” Auch im Kampf gegen den Klimawandel sei “super-aggressives” Handeln nötig, sagte der vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern sehr beliebte Sanders.

Elizabeth Warren hat ähnliche Positionen vertreten. Die Senatorin, die als Wall-Street-Kritikerin bekannt ist und sich schon in der Vergangenheit für eine strengere Regulierung des Finanzsektors eingesetzt hat, kündigte an, sie werde sich als Präsidentin mit Konzernen und Lobbyisten anlegen, um das Leben der US-Bürger zu verbessern. “Wir haben ein korruptes System, das die Wohlhabenden bevorzugt”, sagte Warren. Die Politikerin, die zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf die Spitzenkandidatur gehört, warb mit ihrer Verhandlungserfahrung und Entschlossenheit für sich: “Ich weiß, wie man kämpft – und ich weiß, wie man gewinnt”, sagte Warren.

Für moderate Kandidaten, die eher auf die Mitte der Wählerschaft zielen, zeigte Warren wenig Verständnis und nannte sie “rückgratlos”. “Ich verstehe nicht, warum jemand sich all die Mühe macht und als Präsidentschaftskandidat bewirbt, um dann darüber zu sprechen, was wir wirklich nicht machen können und wofür wir nicht kämpfen sollten”, sagte die Abgeordnete aus Massachusetts. “Große, strukturelle Änderungen” des Wirtschaftssystems seien notwendig. Trump dürfe man nicht mit einer weichgespülten Wirtschaftspolitik begegnen: wer das tut, sagte sie, erhalte ein System, das den Reichen und gut Vernetzten geholfen und “Schmutz in die Gesichter aller anderen” geworfen habe.

Eher liberal eingestellte Kandidaten gingen zu den beiden selbstbewussten Parteilinken, die in den meisten Umfragen hinter Favorit und Ex-Vizepräsident Joe Biden stehen, auf Distanz. Sie warfen ihnen vor, mit ihren Vorschlägen Wähler aus der politischen Mitte durch radikale Positionen zu verunsichern und in das Lager von Trump zu treiben. So sprach der frühere Abgeordnete John Delaney von einer “Märchen-Wirtschaftspolitik” von Sanders und Warren. Beide würden “unmögliche Versprechen” machen, die kostenlose Gesundheitsversorgung sei ein Beispiel dafür. Vor allem unabhängige Wähler würde das abschrecken.

Senatorin Amy Klobuchar versuchte, sich etwas mittiger zwischen den Streitlagern zu positionieren: sie sagte, sie habe “mutige Ideen”, bleibe aber auf dem Boden der Tatsachen. John Hickenlooper, Ex-Gouverneur von Colorado, kritisierte ebenfalls den radikalen Politikansatz der beiden linken Senatoren. Bei der Reform des Gesundheitswesens sei “eine Evolution, keine Revolution” nötig. Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, warf Warren strategische Fehler vor: ihr Vorschlag zur Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte würde Trump in die Hände spielen. Der Präsident schürte bereits in seinem ersten Wahlkampf erfolgreich Ängste vor illegaler Einwanderung aus Mittel- und Südamerika.

Einigkeit bei Verurteilung von Trumps rassistischen Äußerungen

Neben den inhaltlichen Differenzen in der Wirtschaftspolitik zeigten sich die Kandidatinnen und Kandidaten einig in ihrer Entrüstung über die rassistischen Aussagen des Präsidenten, der die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen zum zentralen Thema seines Wahlkampfes mache. Trump würde Rassismus gezielt nutzen, sagte Sanders. Andere Kandidaten sprachen von Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der Landesgeschichte, die Trumps Rhetorik wiederaufleben lassen würde. Das Erbe von Sklaverei und der anschließenden Trennung von Schwarzen und Weißen sei am Leben, sagte der frühere texanische Abgeordnete Beto O’Rourke. Er habe die Einrichtung eines Gremiums unterstützt, das Reparationszahlungen für die Nachfahren von Sklaven prüfen sollte. Ähnlich äußerte sich auch ein Mitfavorit der Gemäßigten, Pete Buttigieg. Er versprach, sich für die Aussöhnung von Schwarzen und Weißen einzusetzen. Allerdings gebe es dafür keine schnelle Patentlösung. Die Benachteiligungen seien in allen Lebensbereichen vorhanden. “Wenn heute ein Schwarzer in die Notaufnahme kommt, werden seine Klagen über Schmerzen weniger ernst genommen”, sagte er. Auch auf dem Arbeitsmarkt seien Schwarze benachteiligt.

Im zweiten Teil der zweiten TV-Duell-Runde treffen am Mittwochabend unter anderem Joe Biden und die kalifornische Senatorin Kamala Harris aufeinander. Im ersten TV-Duell Ende Juni war Harris dem ehemaligen Vizepräsidenten rhetorisch überlegen. Sie konfrontierte ihn mit Aussagen, in denen er sich wohlwollend über US-Senatoren geäußert hatte, die vor Jahrzehnten Befürworter der Rassentrennungspolitik waren. Bidens Popularität erlitt danach einen Dämpfer, auch, weil er die Kritik recht sprachlos über sich ergehen ließ und keine aussagekräftige Antwort parat hatte.

Die US-Präsidentschaftswahl 2020 findet im November kommenden Jahres statt. Demokraten und Republikaner bereiten sich schon seit mehreren Monaten auf die Abstimmung vor. Im Februar 2020 beginnen die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Iowa, wo bei den Vorwahlen 2016 die Liberale Hillary Clinton nur sehr knapp gegen Bernie Sanders gewann. Im Juli kommenden Jahres soll dann endgültig feststehen, wer für die Demokraten in den Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen wird. Viele Beobachter attestieren dem Präsidenten gute Aussichten, die Wahl zu gewinnen.

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