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Österreich: Sebastian Kurz offen für Neuauflage der Koalition mit FPÖ

Sebastian Kurz zieht mit Blick auf die Neuwahlen in Österreich im September auch eine erneute Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen FPÖ in Betracht. Grundsätzlich schließe er eine erneute Koalition mit Partei ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis, sagte der ehemalige Bundeskanzler in einem Interview mit dem ORF-Fernsehen.

Kurz nannte aber zugleich Bedingungen: Die FPÖ solle nicht das Innenressort erhalten, außerdem dürfe der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keinen Regierungsposten erhalten. “Eigentlich bin ich der Meinung, dass Herbert Kickl keinen Platz in einer Regierung haben sollte”, sagte der ÖVP-Politiker.

In Österreich wird am 29. September ein neues Parlament gewählt, nachdem die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in der Folge der Veröffentlichung eines Skandalvideos zerbrochen war. In dem Video, das heimlich aufgenommen wurde, sind der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte offenbar Staatsaufträge in Aussicht stellten. Im Gegenzug sollten sie Hilfe beim Wahlkampf erhalten. Als Ausschnitte des gefilmten Gesprächs im Mai an die Öffentlichkeit gelangten, trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Letztlich platzte die ganze Koalition und Neuwahlen wurden ausgerufen. Seitdem führt ein Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte in Österreich.

Der damalige Innenminister Kickl wurde entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des skandalträchtigen Videos FPÖ-Generalsekretär war – und aus Sicht von Kurz deshalb gegen sich selbst hätte ermitteln müssen.

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