Das neu besetzte britische Außenministerium will bei der geplanten Mission zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus mit den USA kooperieren. “Ein europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA” sei der beste Weg, teilte das Außenministerium mit. Auf diese Weise solle die Sicherheit von Schiffen in der Golfregion gewährleistet werden. “Es geht nicht darum, Spannungen mit dem Iran eskalieren zu lassen.”

Wie diese Marinemission in der Straße von Hormus konkret aussehen soll, ist unklar. Bislang war von einer rein europäischen Mission die Rede. Die britische Regierung hatte sich erstmals dafür ausgesprochen, nachdem der Iran in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman einen britischen Öltanker beschlagnahmt hatte. Bereits Anfang Juli hatte die britische Marine einen mit iranischem Erdöl beladenen Supertanker vor dem Überseegebiet Gibraltar festgesetzt.

Der neue britische Außenminister Dominic Raab wies an diesem Montag einen Vorschlag des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zurück, die beiden Tanker auszutauschen. Zudem schickte das britische Verteidigungsministerium ein zweites Kriegsschiff zum Schutz seiner Handelsflotte in die Straße von Hormus.

Eine gemeinsame Marinemission mit den USA könnte die Allianz der europäischen Staaten im Umgang mit dem Iran gefährden. Deutschland, Frankreich und
Großbritannien versuchten bisher zusammen, das Atomabkommen mit dem Land
zu sichern. Die USA
hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit
Sanktionen wollen sie die Führung im Iran zwingen, ein neues Abkommen
mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Von den US-Sanktionen sind auch
weltweit Unternehmen betroffen.

Deutsche Industrie befürwortet Bundeswehreinsatz

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht grundsätzlich aus. Frankreich, Italien und Dänemark haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Kritiker befürchten, auf diese Weise in den eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran involviert zu werden. Die iranische Regierung hatte den Vorschlag einer europäischen Flotte im Persischen Golf als “provokativ” bezeichnet.

In Deutschland warnen unter anderem Politiker der mitregierenden SPD vor einem solchen Einsatz. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sprach von einem Pulverfass. “Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden
uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall
beteiligen”, sagte Kipping.

Die deutsche Industrie befürwortet hingegen einen Einsatz der Bundeswehr am
Persischen Golf im Rahmen einer europäischen Mission. Der
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Dieter Kempf sagte: “Eine
funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das
Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung.”