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Brexit: Nicola Sturgeon unterstellt Boris Johnson No-Deal-Strategie

Bei seinem ersten Besuch in Schottland als britischer Premierminister hat die dortige Regierungschefin Nicola Sturgeon Boris Johnson und seine Brexit-Strategie hart kritisiert. “Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag”, sagte sie nach einer Zusammenkunft in Edinburgh. “Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist.”

Johnson hingegen zeigte sich in Schottland zuversichtlich, dass ein Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union zustande kommen wird. Er betonte allerdings auch, wie schon zuvor, “dass wir uns auf kein Abkommen vorbereiten”. Das mit der EU ausgehandelte Abkommen von seiner Vorgängerin Theresa May bezeichnete er vor Journalisten als “tot”.

Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, die die Unabhängigkeit Schottlands befürwortet, kritisierte den Glauben Johnsons an einen Kurswechsel in Brüssel. Das sei “eine zum Scheitern verurteilte Strategie”, sagte sie. Den Premier habe sie darauf hingewiesen, dass das schottische Parlament in den kommenden Monaten über ein weiteres Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs diskutieren werde.

Nach Johnsons Amtsantritt hatte Sturgeon von ihm einen Kurswechsel beim Brexit gefordert. Dabei bekräftigte sie bereits ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums. Es sei “mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben”, sagte sie.

Johnson will Investitionen verkünden

Der Besuch Johnsons in Schottland ist die erste Station seiner Reise durch die Landesteile, um seine Brexit-Pläne zu erläutern. Dabei will er auch Investitionen über 300 Millionen Pfund (etwa 334 Millionen Euro) für Schottland, Wales und Nordirland verkünden.

Vor seinem Treffen mit Sturgeon sprach Johnson von einer “strahlenden Zukunft” nach dem Brexit. Das Vereinigte Königreich bezeichnete er dabei als “globale Marke”. Es sei “lebenswichtig”, die Bande zu “erneuern”, die die britischen Landesteile zusammenhielten. Doch gerade die Beziehung zu Schottland ist wegen des Brexits angespannt.

Johnson wollte sich während seines Besuchs auch mit der Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, treffen, die eine entschiedene Gegnerin eines No-Deal-Brexits ist. In Irland wird ein möglicher Brexit ohne Abkommen ebenfalls kritisch beurteilt. Premierminister Leo Varadkar warnte, dass in dem Fall die Menschen in Nordirland die Union mit Großbritannien “infrage stellen” würden.

Vergangenen Mittwoch hatte Johnson das Amt des britischen Premierministers angetreten. Er kündigte an, den EU-Austritt seines Landes “ohne Wenn und Aber” bis zum 31. Oktober abwickeln zu wollen – notfalls ohne Abkommen mit der EU.

Witschaft warnt vor No-Deal-Brexit

Doch nicht nur von Politikern gibt es gegen einen solchen No-Deal-Brexit große Widerstände. Britische Wirtschaftsverbände warnten am Montag erneut vor den Folgen eines solchen Szenarios. Die Chefin des Industrieverbands, Carolyn Fairbairn, sagte: Da es unmöglich sei, die britische Wirtschaft von “allen Schäden der Fluten eines No-Deal abzuschotten”, müssen wir “Sandsäcke aufstapeln und so viel wie möglich schützen”. Weder Großbritannien noch die EU seien für einen Austritt ohne Abkommen gerüstet.

Das britische Pfund verlor am Montag gegenüber dem Dollar mehr als ein Prozent und sank auf den niedrigsten Stand seit März 2017.

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