/Rechtsextremismus: Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Gewalttaten

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Gewalttaten

Die Sicherheitsbehörden haben Berichten zufolge im vergangenen
Jahr eine leichte Zunahme rechter Gewalt in Deutschland festgestellt. Das geht der Deutschen Presseagentur (dpa) und der Bild am Sonntag zufolge aus dem Jahresbericht 2018 des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, der am Donnerstag
vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 registrierten die Behörden demnach noch 1.054 Taten, 2018 war die Zahl etwas höher.

Opferberatungsstellen hatten bereits im April mitgeteilt, im vergangenen Jahr sei es allein in Ostdeutschland zu 1.212 Fällen rechter Gewalt gekommen. Die Zahl der Taten stieg demnach in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um acht Prozent.

Der Bams zufolge stufte der Verfassungsschutz in seinem Bericht 24.100
Menschen als rechtsextrem ein. Im Jahr 2017 waren es es noch 24.000 gewesen. Fast jeder zweite
Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als “gewaltorientiert”
eingestuft. Die Zahl der “gewaltorientierten” Linksextremen liegt der Behörde zufolge bei 9.000.

2018 gab
es dem Bericht zufolge sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich
rechtsextremistisch eingestuft werden. Alle hatten einen
fremdenfeindlichen Hintergrund, wie die BamS unter Berufung auf den
Verfassungsschutzbericht schreibt. Die Zahl der antisemitischen
Gewalttaten stieg demnach auf 48, nach 28 im Jahr 2017.

Zu
den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge
vor allem Asylsuchende und Muslime, aber auch Politikerinnen und Politiker. Thematisch stehen dem Bericht zufolge die Themen “Überfremdung” und ein
vermeintlicher drohender Verlust der “nationalen Identität” im Mittelpunkt.

19.000 Reichsbürger und Selbstverwalter

Antisemitismus
sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der
Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen “Anstieg von
Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven”.

Sorgen machen den
Sicherheitsbehörden demnach auch die sogenannten Reichsbürger und
Selbstverwalter. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab
und sind für das Fortbestehen des Deutschen Reiches. Die Selbstverwalter erklären ausdrücklich ihren “Austritt” aus der
Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als staatsfeindlich ein.

Die Zahl der Reichsbürger
und Selbstverwalter nimmt bundesweit zu. Noch im Jahr 2017 hatten die Behörden für beide Gruppen insgesamt 16.500
Mitglieder registriert. 2018 stieg diese Zahl dem Verfassungsschutzbericht zufolge auf 19.000 Personen. 950 von ihnen stufen Verfassungsschützer als rechtsextrem ein.

Reichsbürger
und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine
oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf:
Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und illegaler Waffenbesitz.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es unter Berufung auf den Bams-Bericht, die Zahl der rechtsextremen
Gewalttaten insgesamt sei auf 48 gestiegen. Der Zeitung zufolge handelt es dabei aber allein um antisemitisch motivierte Taten.

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