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Türkei: “In Istanbul siegt die Demokratie”

Istanbul – Ekrem İmamoğlu gewinnt Bürgermeisterwahl
Mit 54 Prozent hat der Kandidat der oppositionellen CHP die Wahl in Istanbul für sich entschieden. Er versprach, die Spaltung der Gesellschaft werde aufhören.
© Foto: Onur Gunay/Imamoglu Media team/ dpa

Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker haben dem Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu zu seinem erneuten Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gratuliert. “In Istanbul siegt die Demokratie”, schrieb Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). “Das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Türkei eine große Leistung. Klare Niederlage für Präsident Erdoğan. Glückwunsch an İmamoğlu und die CHP.” 

Sein Parteigenosse, der Europastaatsminister Michael Roth, teilte mit: “Was für ein Mut machendes Signal für eine demokratisch lebendige Türkei!”

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte: “Istanbul sendet ein unmissverständliches Signal, auch an Präsident Erdoğan und seine AKP. Es ist ein Signal von Demokratie und Rechtsstaat, von Pluralität und Vielfalt.” Der Wahlsieg beweise eindrücklich, “dass sich Mehrheiten gegen Polarisierung und Ausgrenzung organisieren lassen”. Seit Jahren ließen sich die Demokraten in der Türkei trotz aller
Repression und Verfolgung nicht unterkriegen, sagte Roth, die sich selbst in Istanbul aufhielt. “Dieses
Wahlergebnis ist ihr Verdienst. Und es strahlt weit über die Stadt
hinaus, in der ich heute vor allem eines verspürt habe: Hoffnung.”

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: “Neuauszählung, Wiederholung, Gleichschaltung der Presse, Verhaftungen, Einschüchterungen, aus Verzweiflung sogar mit der letzten Karte Öcalan! Nichts hat geholfen: Die AKP muss ihre Niederlage einräumen. Istanbul gehört der Opposition.” Damit spielte Özdemir auch auf einen Brief an, den die staatliche
Nachrichtenagentur Anadolu kurz vor der Wahl veröffentlicht hatte. Angeblich handelte es sich um ein Schreiben von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, in dem er die
Kurden zur Neutralität bei der Wahl aufrief. Die prokurdische Partei HDP hatte skeptisch darauf reagiert.

“Das Ergebnis möge der ganzen Türkei Segen bringen”, twitterte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er gratulierte dem wiedergewählten sozialdemokratischen Oberbürgermeister Istanbuls.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte seinen “Respekt vor einer starken Zivilgesellschaft und Respekt vor einem Land mit freien Wahlen”. Die stellvertetende Vorsitzende der CDU Köln, Serap Güler, teilte mit: “Warum die Freude über Istanbul so groß ist? Weil es alles andere als ein fairer Wahlkampf war.” Denn İmamoğlu habe die Wahl trotz Drohungen, Manipulationen und Hetze gegen ihn gewonnen.

“Das ist der Anfang vom Ende der Ära Erdoğan und die Rückkehr der Demokratie. Ich gratuliere dem Wahlsieger Ekrem İmamoğlu von Herzen!”, teilte die Vorsitzender der Partei Die Linke, Katja Kipping, mit.

Der Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) hatte die Wiederholung der Bürgermeisterwahl am Sonntag mit 54 Prozent klar gewonnen. Er hatte schon bei der ersten Wahl am 31. März einen knappen Vorsprung errungen, doch wurde die Abstimmung auf Druck der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan annulliert. Bei der Wiederholung verlor Erdoğans Kandidat Binali Yıldırım nun deutlich an Stimmen.

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