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Tschechien: Die Wut wird den Sommer überdauern

Der Verkehr in Prag brach zusammen, als die Demonstration noch nicht einmal angefangen hatte. In allen U-Bahn-Stationen nahe der Letná-Ebene verstopften am Sonntag die Ausgänge unter dem Andrang der Massen und die Bahnsteige waren so voll, dass die nächsten Züge ohne Halt durch die Station rollen mussten, weil ohnehin niemand mehr hätte aussteigen können. Um Platz zu machen für diejenigen, die zu Fuß kamen, musste die Polizei große Straßen für die Autos sperren.

Ein unübersehbarer Protest sollte es werden, und das haben die Organisatoren geschafft: Zwischen 200.000 und 250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten kamen nach unterschiedlichen Schätzungen zusammen, das tschechische Fernsehen übertrug mehrere Stunden lang live und sämtliche Zeitungen des Landes widmeten der Demonstration am Tag danach großformatige Fotos auf dem Titel.

Nur: Von ihrem Ziel – einem Rücktritt des Premierministers Andrej Babiš – sind die Demonstranten weit entfernt. Und im tschechischen Abgeordnetenhaus sind die Kräfte so verteilt, dass ohne den Regierungschef und seine politische Gruppierung ANO keine Koalitionen denkbar sind.

Tschechien – 250.000 Menschen demonstrieren gegen Andrej Babiš
In Prag haben Hunderttausende gegen die Regierung demonstriert. Regierungschef und Unternehmer Andrej Babiš soll unrechtmäßig EU-Subventionen erhalten haben.
© Foto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images

“Tun wir nicht so, als wäre das normal”

Der Mann, der bei der Demonstration auf der riesigen Bühne das Wort führt, heißt Mikuláš Minář. Noch vor einigen Monaten kannte niemand in Tschechien den 26-jährigen Studenten, der mit einigen Freunden die Massenproteste organisiert. “Eine Million Momente für die Demokratie” heißt ihre Bewegung, die quer durch das Land so viele Unterstützer sammelt, wie es kaum jemand für möglich gehalten hatte: Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sind ebenso dabei wie prominente Sänger und Schauspielerinnen, Rentner, Intellektuelle und Bauern. Ihre zentrale Forderung ist der Rücktritt des Premierministers. “Tun wir nicht so, als wäre das normal”, ruft Minář mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Regierungschef von der Bühne, und die Menge auf dem größten Platz der Stadt skandiert: “Schande, Schande, Schande!”

Andrej Babiš, gegen den sich die größte Demonstration seit der politischen Wende richtet, gibt sich demonstrativ unbeeindruckt: “Ich bin froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo jeder seine Meinung kundtun kann”, sagte er in die Kameras, bei anderer Gelegenheit äußerte er, dass er die Demonstranten nicht verstehe.

Der 64-Jährige ist nicht nur Premierminister, er ist zugleich Milliardär und der zweitreichste Mann des Landes. Sein Firmenkonglomerat – tätig vor allem im Bereich Agrar und Chemie – hat er inzwischen in eine Treuhänderstiftung übergeben. Dennoch häufen sich Verdachtsmomente auf Subventionsbetrug gegen den Regierungschef, dem viele einen Interessenkonflikt vorwerfen.

“Wir wollen den Staat führen wie eine Firma”

Am ältesten ist die Causa Storchennest, wo Babiš für die Errichtung eines Luxusressorts zwei Millionen Euro aus EU-Töpfen bekommen hat, die dezidiert für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen sind – und nicht für milliardenschwere Konzerne. Zuletzt kam er in die Kritik, als Prüfer der EU zu dem Schluss kamen, dass seine Firmen auch zahlreiche weitere europäische Subventionen zu Unrecht bekommen hätten. Wenn sich das bewahrheitet, müsste Tschechien etliche Millionen Euro nach Brüssel zurücküberweisen.

Besonders heikel: Am Tag, nachdem die tschechische Polizei empfohlen hatte, Anklage gegen den Premierminister zu erheben, trat der Justizminister zurück – und Babiš ersetzte ihn durch eine Frau, die gleich als erste Amtshandlung eine weitreichende Justizreform befürwortete. Sollen da Ermittlungen bewusst behindert oder verschleppt werden, wie es manche Kritiker befürchten?

“Wir wollen den Staat führen wie eine Firma”, sagte Andrej Babiš stets bei Wahlkampfauftritten, als er noch politischer Neuling war – ein Versprechen, mit dem er vor allem auf Effizienz und schnelle Entscheidungen abzielte. Dass es auch anders gemeint gewesen sein könnte, befürchten jetzt in Prag die Demonstrantinnen und Demonstranten: “Wir sind Bürger, keine Angestellten”, schrieben sie auf ihre Transparente.

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