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Tschechien: 250.000 Menschen protestieren gegen die Regierung

Bei der größten Demonstration in Prag seit 30 Jahren haben mehrere Hunderttausend Menschen gegen die tschechische Regierung protestiert. Die Veranstalter vom Netzwerk Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für Demokratie) sprachen von mindestens 250.000 Teilnehmern, die sich auf der Letná-Ebene oberhalb der Moldau versammelten. Eine U-Bahn-Station musste wegen des Andrangs gesperrt werden, die Mobilfunknetze fielen wegen Überlastung aus.

Die Teilnehmenden hielten Schilder mit der Aufschrift “Demission” und riefen in Sprechchören: “Wir sind da!”. Beobachtern und lokalen Medien zufolge war es die größte Massenkundgebung in Prag seit der Samtenen Revolution, also der demokratischen Wende von 1989.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unabhängige Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babiš von der populistichen Partei ANO sowie den sofortigen Rücktritt des Premiers. Der Großunternehmer und Multimilliardär soll unter anderem unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben. Zudem stehe er als Politiker in einem Interessenkonflikt. Seit Monaten kommt es in Tschechien immer wieder zu Massenprotesten gegen den Regierungschef.

Der 64 Jahre alte Babiš weist alle Anschuldigungen gegen sich zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmenverhältnisse als unwahrscheinlich. Babiš’ Partei ANO war bei der tschechischen Parlamentswahl im Oktober 2017 stärkste Kraft geworden.

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