Um die illegale Migration in die USA einzudämmen, hat die mexikanische Regierung am Wochenende fast 15.000 Soldatinnen, Soldaten, Polizistinnen und Polizisten an die Grenze zu den Vereinigten Staaten geschickt. Das bestätigte Mexikos Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval. 

Bislang hatten die mexikanischen Sicherheitskräfte äußerst selten Flüchtlinge an der Grenze zu den USA festgesetzt. Nach Angaben von Sandoval soll sich dies nun ändern. Da Migration jedoch “kein Verbrechen” sondern eher ein “administratives Vergehen” sei, sollen die Flüchtlinge lediglich in Gewahrsam genommen und dann an die Behörden überstellt werden.

Damit kommt Mexiko Forderungen des US-Regierung nach: Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt verlangt, dass Migranten und Migrantinnen auf dem Weg in die USA aufgehalten werden. Sollte die mexikanische Regierung der illegalen Einwanderung nichts entgegensetzen, werde er die Einfuhrzölle auf mexikanische Waren erhöhen, hatte Trump gewarnt. Im März hatte er außerdem gedroht, die Grenze vollständig zu schließen.

Zu Beginn des Monats hatten die Regierungen der beiden Länder ein Migrationsabkommen beschlossen: Darin verpflichtete sich Mexiko unter anderem, 6.000 Nationalgardisten an der südlichen Grenze des Landes einzusetzen. Dort grenzt Mexiko an Guatemala und Belize. Am Wochenende beorderte die mexikanische Regierung dann weitere Tausende Sicherheitskräfte an die Landesgrenze im Norden.

Finanzierung der Grenzmauer noch immer ungeklärt

Während seines Wahlkampfes 2016 hatte Trump versprochen, die illegale Einwanderung in die USA zu unterbinden. Erst kürzlich bezeichnete er es als “lächerlich”, dass so viele Migranten aus
Zentralamerika in den USA einen Asylantrag stellen könnten. “Das sind
Leute, die mit Vorstrafen in unser Land kommen. Es kommen Mörder. Es
kommen Drogenbosse. Es kommen Gangs. Und wir stoppen sie.”

Zu diesem Zweck hatte Trump angekündigt, eine Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko errichten zu lassen. Wie eine solche Mauer aber finanziert werden könnte, ist weiterhin unklar: Der Streit um die Mittel für den Mauerbau hatte in der Vergangenheit unter anderem eine 35-tägige Haushaltssperre ausgelöst. Ein Haushaltsentwurf hätte für den Bau der Mauer 1,3 Milliarden
US-Dollar vorgesehen, Trump verlangte jedoch 5,7 Milliarden Dollar. 

Seit Beginn von Trumps Präsidentschaft ist die Zahl der Migranten und Migrantinnen, die in die USA kommen, gestiegen. Allein in diesem Jahr machten sich doppelt so viele Menschen auf den Weg wie im Vorjahreszeitraum.