Die türkische Demokratie war vom Aussterben bedroht, aber sie ist noch am Leben. Das zeigt der spektakuläre Sieg von Ekrem İmamoğlu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul. Trotz eines unfairen Wahlkampfs liegt der Kandidat der oppositionellen Mitte-Links-Partei CHP nach Auszählung fast aller Stimmen mit 54 Prozentpunkten in Führung. Rund 4,7 von 10 Millionen Türken haben İmamoğlu gewählt. Sein Gegner Binali Yıldırım hat mit 3,9 Millionen im Vergleich zu den später annullierten Wahlen von Ende März sogar 300.000 Stimmen verloren, İmamoğlu etwa eine halbe Million dazugewonnen. Dieses Ergebnis ist ein auch eine persönliche Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der einen Kontrollverlust über die strategisch wichtigste Stadt des Landes verhindern wollte.
Erdoğan hatte die Neuwahlen provoziert und damit İmamoğlu eine noch größere Popularität verschafft. Doch der Sieg ist nicht nur ein Erfolg des Kandidaten, sondern auch der vieler türkischer Bürgerinnen und Bürger, die den Sieg der Opposition ermöglicht haben. Jene, die sich trotz Repressalien und eines hohen Risikos inhaftiert zu werden, nach wie vor weigern, eine autokratisch geführte Türkei zu akzeptieren. Erdoğan muss sich nach 17 Jahren an der Macht endgültig eingestehen, dass er vielleicht den türkischen Justizapparat kontrollieren kann, nicht aber die türkische Zivilgesellschaft.
In einer Demokratie sind funktionierende Kontrollmechanismen bei Wahlen zwingend. Diese hat es bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul offensichtlich gegeben, sonst hätte die Opposition nicht gewonnen. Das ist insofern eine gute Nachricht, weil es zeigt, dass es in der Türkei noch funktionierende rechtsstaatliche und demokratische Strukturen gibt.
Die Türkei ist ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht sterben
Die Türkei musste oft für Schlagzeilen herhalten, wenn es darum ging, die Demokratie im Land für tot zu erklären. Nun ist sie ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht tot zu kriegen sind wie viele denken. Fotos vom Wochenende zeigen leere Strände im Süden der Türkei, auch sind Menschen zu sehen, die in Reisebusse steigen. Sie sollen Istanbuler zeigen, die ihren Sommerurlaub unterbrochen haben, nur um an der Bürgermeisterwahl teilzunehmen.
Wenn also İmamoğlu, der als oppositioneller Underdog ins Rennen gegangen war und im Wahlkampf von den meisten Medien systematisch unterdrückt und von Erdoğan persönlich niedergemacht worden war, trotzdem gewinnt, steckt da eine wichtige Botschaft dahinter: Millionen Türken haben entschieden, dass sie İmamoğlus Politik favorisieren, die weg von nationalistischem Populismus führt und für eine Versöhnung der gespaltenen, heterogenen Gesellschaft steht.
Die Istanbuler wünschen sich mehrheitlich eine Abkehr von autoritären Strukturen und einer politischen Stimmung, in der in vielen Orten der Türkei Bürger als Vaterlandsverräter beschuldigt werden, wenn sie sich nicht als Nationalisten oder fromme Türken bekennen. İmamoğlus Sieg ist deshalb ein doppelter Schlag gegen die AKP und ihren Anührer Erdoğan, der seit Jahren mit der rechtsnationalen MHP kooperiert und den politischen Diskurs immer stärker radikalisiert hat.
Die Niederlage der AKP ist aber nicht nur dem Willen der Istanbuler geschuldet, ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung zu nutzen. Sie ist auch das Resultat einer Zivilgesellschaft, die trotz einer jahrelangen autoritären Politik immer noch nicht aufgegeben hat, sich öffentlich zu engagieren.
Hits: 92
