Die britische Politik hat derzeit nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Bester Beweis: die Wahl des neuen Premierministers. Die Besetzung des wichtigsten Amtes im Land wird von 313 Abgeordneten entschieden. Sie haben in fünf Wahlgängen zwei Spitzenkandidaten bestimmt, aus denen die Partei nun den Parteivorsitzenden und damit gleichzeitig Premierminister wählen darf. Der eine ist der Liebling der Partei und Tory-Hardliner im Parlament: Boris Johnson. Und dann ist da der unscheinbare, eindeutig schwächere Kandidat: Außenminister Jeremy Hunt.

Damit hat Boris Johnson das erreicht, was er seit Jahrzehnten anstrebt: Er ist Spitzenkandidat für das Amt des britischen Premierministers und hat mit Hunt einen Gegenkandidaten, der ihm in der Partei eindeutig unterlegen ist. Sollte jetzt nicht noch etwas Ungewöhnliches geschehen, wird Johnson im Juli Premierminister.

Der 55-jährige ehemalige Bürgermeister von London und Ex-Außenminister wird von erzkonservativen Abgeordneten wie dem Vorsitzenden der Hardliner in der Partei, der ERG, Jacob Rees-Mogg, protegiert. Der plädiert für einen No-Deal, will also, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsvertrag verlässt. Ebenso ruft Gesundheitsminister Matt Hancock zur Unterstützung von Johnson auf, weil nur der die zerstrittene Partei werde einen können und die Interessen der Wirtschaft berücksichtige. Hancock selbst hatte für einen weichen, EU-nahen Brexit geworben.

Mit 160 Stimmen erhielt Johnson am Donnerstag mehr als doppelt so viele Stimmen wie sein Gegner Jeremy Hunt (77 Stimmen) und sein Erzrivale Michael Gove (75 Stimmen). Jeder dieser 160 Abgeordneten glaubt, dass Johnson die Partei retten wird, dass er am besten Nigel Farage und dessen Brexit-Partei die Stirn bieten kann, und dass er bei einer Wahl einen Sieg des Sozialisten Jeremy Corbyn verhindern könne.

Was aber will Boris Johnson? Er pocht auf einen No-Deal, um die EU zum Einlenken zwingen zu können. Dabei sagt er im gleichen Atemzug, dass “niemand wirklich einen No-Deal wolle”. Es könnte daher gut sein, dass sich die Hardliner auch in Johnson täuschen, so wie sie sich schon in Theresa May getäuscht hatten.

Vorerst glaubt man ihm

Je mehr sich Johnson widerspricht, desto mehr führen seine Befürworter dies als Beweis dafür an, dass er die Partei und weite Teile des Parlaments hinter sich einen könne, um den Brexit Ende Oktober durchziehen zu können. Bei seinen Versprechungen verstrickt er sich in Aussagen, dass Großbritannien Ende Oktober aus der EU austreten werde. In der dann folgenden Übergangszeit werde er den Backstop, also die Notlösung für die irische Grenze, neu verhandeln. Dass es die Übergangszeit nur gibt, nachdem Großbritannien den Austrittsvertrag der EU abgesegnet hat, fällt geflissentlich unter den Tisch. Dass der Backstop Bestandteil dieses Austrittsvertrages ist, auch.

Es reicht, dass die Brexit-Anhänger Johnson vorerst glauben. “Wir stellen uns nun hinter den einzigen Kandidaten, der Großbritannien aus der EU führen kann, und das ist Boris Johnson”, ist der Kommentar der Tory-Abgeordneten Andrea Jenkyns im Daily Express, der Boulevard-Zeitung, die den harten Brexit favorisiert. Er habe ja nichts garantiert, heißt es in der Londoner Tageszeitung, dem Evening Standard, der genau das Gegenteil will, nämlich einen möglichst weichen Brexit, wenn nicht gar Verbleib in der EU. Auch der Evening Standard hat sich hinter Johnson gestellt.

Demokratisch war die Auswahl der beiden Spitzenkandidaten Johnson und Hunt nicht. Wer immer Boris Johnson als Gegenkandidat hätte gefährlich werden können, wurde aus dem Rennen geschossen. Abgeordnete wurden vor den Wahlgängen unter Druck gesetzt. Lord Hayward, Mitglied des Oberhauses, kritisierte die “Einschüchterung” der Abgeordneten. Bei einem ähnlichen Verhalten in einem Londoner Wahlkreis hätten die Polizei und die Wahlkommission ermittelt. “Wenn so etwas im vergangenen Jahr in Simbabwe vorkommen wäre, hätte es sofort Kritik gehagelt”, wurde Lord Hayward in den britischen Medien zitiert.