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China: Ehemaliger Interpol-Chef bekennt sich der Korruption schuldig

Der ehemalige Interpol-Chef Meng Hongwei hat sich zu Beginn seines Prozesses in China der Korruption schuldig bekannt. Meng habe zugegeben, umgerechnet mehr als 1,8 Milliarden Euro angenommen zu haben, und Bedauern für seinen Gesetzesverstoß ausgedrückt, teilte das Gericht der Stadt Tianjin mit.

Dem Gericht zufolge hat Meng andere Posten, darunter den des Vizeministers für öffentliche Sicherheit und des Chefs der Küstenwache, missbraucht, um anderen im Gegenzug für Bestechungen Gefälligkeiten zu erweisen.

Die parteiinterne Disziplinarkommission wirft Meng vor, “seine Position und seine Macht zum persönlichen Vorteil missbraucht”, staatliche Gelder für die Finanzierung des “extravaganten Lebensstils seiner Familie verschwendet” und die Prinzipien der Partei missachtet zu haben.

Ende April war Meng wegen des Verdachts auf Korruption offiziell festgenommen worden.
Im September vergangenen Jahres war er vom Interpol-Sitz in Frankreich
nach China gereist – dort nahmen ihn die Behörden zunächst “unter
Aufsicht”. In einem Schreiben an Interpol teilte Meng darauf seinen Rücktritt mit. Mengs Frau hatte ihn bei den
französischen Behörden als vermisst gemeldet, weil sie nichts mehr von
ihm gehört hatte, seit er nach China gereist war. Die Art und Weise, wie
der chinesische Interpol-Chef plötzlich ohne vorherige Ankündigung aus
dem Verkehr gezogen wurde, hatte internationale Kritik ausgelöst.

Zahlreiche Funktionäre im Visier von Antikorruptionskampagne

Neben Meng sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Funktionäre ins Visier der Antikorruptionskampagne von Chinas Präsident Xi Jinping geraten. Seit dessen Amtsantritt im November 2012 sind Dutzende hochrangige Politiker, Militärs und Manager wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.

Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation. Die 192 Mitgliedstaaten tauschen unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus. Meng war 2016 als erster Chinese zum Interpol-Präsidenten gewählt worden – eine international umstrittene Personalie. Sie hatte vor allem unter Menschenrechtlern Besorgnis ausgelöst. Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen.

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