Laut Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) fehlen Deutschland durch die gescheiterte
Pkw-Maut rund 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Das sagte sie bei
einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern in
Goslar. Wie die Kanzlerin sagte, hätte das Geld in die
Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. Sie verteidigte die
zur Einführung der Maut bereits ausgegebenen Mittel – bis zuletzt
sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut
rechtmäßig sei.

Am Dienstag hatte der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die geplante
Pkw-Maut rechtswidrig ist. Sie diskriminiert demnach Fahrerinnen und
Fahrer aus dem Ausland. Das geplante Mautmodell war auf Druck der CSU beschlossen worden. Bereits kurz
nach der EuGH-Entscheidung kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) die Verträge mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim für die
Erhebung und die Kontrolle der Maut. Auch weitere
Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut
im Oktober 2020 wurden gestoppt.

Auf den Bund könnten nun Schadensersatzforderungen der beteiligten Unternehmen zukommen. Die Opposition befürchtet
erhebliche Kosten. Wie Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte,
hätten die Betreiber Investitionen getätigt und Anspruch auf
entgangene Gewinne. Fraktionschef Anton Hofreiter forderte,
Verkehrsminister Scheuer müsse offenlegen, “wie viel Steuergelder
genau verloren sind”. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, dass
das gescheiterte “bayerische Bierzeltprojekt Pkw-Maut” statt
Einnahmen “nur Belastungen deutscher Steuerzahler in Millionenhöhe”
bringe. Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte: “Die
umgehende Kündigung der Verträge ist zwar teuer, aber der richtige
Schritt.” Vor allem für Gutachten und Beratung hat der Bund
bereits 42 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 86 Millionen Euro waren
eingeplant. Kommende Woche will Scheuer im Bundestag an der Sitzung
des Verkehrsausschusses teilnehmen.

Inzwischen wird schon
über neue Mautmodelle
diskutiert, vor allem im Hinblick auf den Umweltschutz. Diese hatte auch das Bundesumweltamt gefordert.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will jedoch von der Gebühr
Abstand nehmen. “Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass
die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt
ist”, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die Grünen sprechen
sich gegen weitere Mautpläne aus. “Wir brauchen wirksame
Steuerungselemente, wie eine Ausweitung der Lkw-Maut, aber definitiv
nicht die nächste irre Mautdebatte”, sagte Fraktionsvize
Krischer. Verkehrsminister Scheuer will einen Neuanlauf in Hinblick
auf die ökologische Wirkung nicht ausschließen.