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Mietenstopp: Mietendeckel bringt Mieterhöhungen

Viele Mieterinnen und Mieter in Berlin haben in den vergangenen Tagen Post von ihrer Hausverwaltung erhalten. In den Schreiben werden Mieterhöhungen angekündigt. Manchmal sollen die Mieter nur einige Euro mehr, manchmal gleich mehrere Hundert Euro mehr nach Ablauf einer Frist bezahlen. Und das alles, während der Berliner Senat über einen Mietendeckel abstimmt. Zufall?

Nein, sagt der Berliner Mieterverein. Bereits seit einigen Tagen verzeichnet die Interessenvertretung eine deutlich stärkere Nachfrage nach Beratungen. “Von 180 Anfragen an einem Tag geht es bei 90 nur um eine beabsichtigte Mieterhöhung. Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren”, sagt Sebastian Bartels, stellvertretender Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, der 170.000 Mitglieder vertritt. Der Verein verzeichnet wegen der vielen Miet- und Wohnungsprobleme seit einiger Zeit einen ungewöhnlichen Anstieg der Mietgliederzahlen und rechnet damit, dass dieser zunächst Trend weiter anhalten wird.

Für die Mieterschützer liegt der Verdacht nahe, dass viele Vermieterinnen und Vermieter in der Hauptstadt aus Angst vor dem Mietendeckel noch schnell die Preise erhöhen wollten. Immerhin hatte der Landesverband von Haus und Grund in Berlin vor einigen Tagen seine rund 8.200 Mitglieder dazu aufgerufen, jetzt noch schnell tätig zu werden und bis zum 17. Juni die Miete zu erhöhen – dem Tag vor der Abstimmung des Gesetzes in der Landesregierung. Der Vermieterverband hatte auf seiner Website sogar einen Countdown geschaltet.

Es sei “womöglich die letzte Chance, die Miete zu erhöhen”, warnte der Verein seine Mitglieder. Vermietern wurde empfohlen, “möglichst viele Fakten zu schaffen, die im Zweifel später für Sie sprechen könnten”. Haus und Grund vertritt vor allem private Vermieter mit nur wenigen Wohnungen im Bestand. Kritik an der Aktion gab es einige, der Verband allerdings verwies darauf, dass ohnehin nur eine Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulässig sei. Von einem Aufruf zu Mietsteigerungen über Gebühr könne also keine Rede sein.

Viele Vermieter haben Mieterhöhungen verschickt

Dem Aufruf scheinen viele Vermieter gefolgt zu sein. Das vermutet auch der Berliner Mieterschutzbund, der ebenfalls mehr Anfragen für eine Beratung in den Tagen vor der Abstimmung hatte. Auch hier geht es in einer Vielzahl der Fälle um angekündigte Mieterhöhungen. Allerdings, betont Rechtsanwalt Christoph Albrecht, könne man nicht präzise sagen, ob die Miete wegen des Mietendeckels erhöht werden soll oder weil erst vor wenigen Wochen der neue Mietspiegel in der Hauptstadt veröffentlicht wurde. Dies habe immer zur Folge, dass viele Vermieter die Miete erhöhten, so Albrecht.

Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre aktualisiert und ermittelt nicht nur die durchschnittliche Nettokaltmiete, sondern berücksichtigt auch, wie sich die ortsüblichen Mietpreise für vergleichbare Wohnungen – je nach Alter, Ausstattung, Größe und Lage – entwickelt haben. Die Datengrundlage sind Bestandsmieten. Aber weil durch Mieterwechsel und teurere Neubauwohnungen die Preise steigen, steigen damit auch die durchschnittliche Nettokaltmiete und ortsübliche Vergleichsmiete.

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