Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen
Tarifvertrag aushandeln. Diesen Vertrag soll die Bundesregierung per Verordnung für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich
erklären dürfen.

Sollte kein Tarifvertrag geschlossen werden können, sieht das Gesetzesvorhaben die Einrichtung einer ständigen Kommission vor. Dieses Gremium solle künftig
die Arbeitsbedingungen in der Pflege festlegen – und einen mehrstufigen Mindestlohn für Hilfskräfte und ausgebildete Fachkräfte in der Pflegebranche. “Um für alle Pflegebedürftigen eine menschengerechte Pflege
sicherzustellen, müssen mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen
werden, insbesondere durch eine spürbare Verbesserung der
Arbeitsbedingungen von Pflegekräften”, heißt es in der Begründung zum
Gesetzentwurf. Außerdem müsste die Entlohnung für Arbeitnehmer in
Ost- und Westdeutschland einheitlich sein: Derzeit erhalten Pflegekräfte in westdeutschen
Bundesländern mindestens 11,05 Euro pro Stunde, in ostdeutschen Ländern
beträgt der Mindestlohn 10,55 Euro.

Einen Plan zur Finanzierung des Vorhabens enthält der Gesetzesentwurf nicht. Man gehe
davon aus, dass eine “weiter verbesserte Finanzausstattung der
Pflegeversicherung erforderlich” werde. In Kraft treten soll das Gesetz zum Jahresende. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ebenfalls für
Verbesserungen im Pflegesystem wirbt, sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland: “Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu
einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen.” Pflegekräfte
in Deutschland müssten mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. Dafür
lege das Gesetz die Grundlage.

Nach Angaben der Regierung sind in Deutschland rund 3,5 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl weiter steigt. In der Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen, fast 40.000 Stellen sind derzeit unbesetzt. Durchschnittlich sind vier von fünf Mitarbeitern in der Pflege Frauen. Dem
Arbeitsministerium zufolge ist eine verbesserte Entlohnung deshalb auch
ein wichtiges gleichstellungspolitisches Anliegen.

Zustimmend äußerten sich die Gewerkschaften zum Gesetzesvorhaben des Arbeitsministers: Die Bundesregierung habe erkannt, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen dürfe, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Ähnlich äußerte sich auch Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund: Es sei allerhöchste Zeit, “denn viele Pflegende sind so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flüchten und sich die Personalnot in der Pflege immer weiter verschärft”.

Müssen Pflegeheimbewohner künftig mehr bezahlen?

Kritik an den Plänen der Arbeitsministers kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Der Gesetzesentwurf lasse offen, wie die höheren Löhne finanziert werden sollten. Am Ende müssten “die Pflegebedürftigen diese Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro stemmen”, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung. Nach Berechnungen der Stiftung könnte Pflegeheimbewohnern ein Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich drohen. “Das ist kein Zukunftskonzept für eine bessere Pflege, sondern die Flucht vor der Verantwortung”, sagte Brysch. Für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung fordere er einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss und Geld aus der Krankenversicherung: “Es muss Schluss damit sein, Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen.”

Auch viele private Betreiber von Pflegeheimen lehnen die Reform ab: Rainer Brüderle, der seit 2015 Präsident des Arbeitgeberverbandes ist, sagte dazu unlängst, die Heimbetreiber wehrten sich gegen “staatlich vereinheitlichte Löhne von Flensburg bis Passau”.