In die Diskussion um die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt offenbar Bewegung. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat jetzt klargestellt, dass er das in Deutschland umstrittene Notfallprogramm Outright Monetary Transactions (OMT) für vereinbar hält mit europäischem Recht und sich daran gebunden fühlt. “Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage”, sagte Weidmann ZEIT ONLINE.
Der Notenbankrat hatte das Notfallprogramm auf dem Höhepunkt der Krise verabschiedet, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Im Rahmen dessen kann die EZB Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, wenn dort die Zinsen zu stark steigen. Das Programm musste bislang nicht aktiviert werden, aber nach Einschätzung vieler Experten hat die Tatsache, dass es existiert, zur Beruhigung der Märkte beigetragen.
Bislang war unklar, ob Weidmann sich zu dem Instrument bekennt, das er seinerseits kritisiert hatte. Deshalb hatte es vor allem in Südeuropa Widerstand gegen seine mögliche Nominierung für den Chefposten der Notenbank gegeben. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt. “Meine Argumentation war aber auch keine rechtliche, sondern mich hat die Sorge umgetrieben, dass die Geldpolitik ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten kann. Natürlich muss eine Notenbank im Fall der Fälle entschlossen handeln, vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit sollte aber kein Zweifel bestehen, dass sie sich damit im Rahmen ihres Mandats bewegt”, sagte Weidmann jetzt.
Manfred Webers Chancen sinken
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, um möglicherweise eine Vorentscheidung über das neue Personaltableau in der EU zu treffen. Neben dem Spitzenjob bei der EZB muss auch ein neuer Kommissionspräsident und ein neuer Ratspräsident bestimmt werden.
In Berlin stellt man sich darauf ein, dass Manfred Weber möglicherweise nicht die Spitze der Kommission übernehmen kann, weil er im Europäischen Parlament nicht genug Stimmen erhält. Auch in der Bundesregierung selbst ist seine Kandidatur umstritten. Dem Vernehmen nach gibt es auch in der SPD Widerstand gegen den Kandidaten, die Genossen wollen lieber den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionschef machen. Das könnte dazu führen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreis der Mitgliedsstaaten – die den Kommissionschef formell vorschlagen – nicht für Weber votieren könnte.
Damit dürfte sich die politische Energie in Berlin darauf richten, bei einem der anderen Spitzenpersonalien zum Zuge zu kommen, um nicht komplett leer auszugehen. Deshalb rückt die EZB nun in den Mittelpunkt der Überlegungen.
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