Die AfD trägt nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mitverantwortung im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Kramp-Karrenbauer sagte am Rande einer Preisverleihung in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke “ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen.”

In diesem Zusammenhang wies die CDU-Chefin auch Spekulationen über eine mögliche künftige Zusammenarbeit von Union und AfD entschieden zurück. Für die CDU müsse “vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird”. Der Rechtspopulismus sei für jeden Staat eine große Gefahr. Doch gerade im Hinblick auf die “ganz spezielle Geschichte in Deutschland ist das für uns eine noch größere Herausforderung”, sagte Kramp-Karrenbauer. In Paris wurde der CDU-Vorsitzenden von der Fachzeitschrift Politique Internationale der Preis als “Europäerin des Jahres” verliehen.

“Die politische Rechte kann man nicht integrieren”

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte im Zusammenhang mit der Tötung von Walter Lübcke für ein hartes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie gefordert. In einem Gastbeitrag für die Welt sprach sich Tauber für die Möglichkeit aus, bei antidemokratischem Verhalten bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit entziehen zu können. Es genüge nicht, nur das Strafrecht anzuwenden. Er verwies auf den bislang nicht genutzten Artikel 18 des Grundgesetzes. Darin heißt es wörtlich: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” 

Die CDU rief Tauber auf, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen. “Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden”. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. Als negatives Beispiel führte Tauber seine ehemalige Parteikollegin Erika Steinbach an, die mehrere Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gewesen war und dem Fraktionsvorstand der Partei angehört hatte, bevor sie den Vorsitz der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung übernommen hatte. “Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert
diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter”, sagte Tauber über seine
frühere Parteikollegin. “Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und
Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt,
mitschuldig am Tod Walter Lübckes.” Auf Twitter löste diese Behauptung eine kontroverse Debatte aus. Tauber ist mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte sich ebenfalls zum Fall Lübcke. Sie bezeichnete das Verbrechen als Folge einer verbalen Radikalisierung in Deutschland: “Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.”

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor etwa zwei Wochen durch einen Kopfschuss getötet worden. Am vergangenen Wochenende wurde der 45-jährige Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm am Montag die Ermittlungen und stufte die Tat als “politisches Attentat” ein. E. war nach Erkenntnissen der Behörden in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist außerdem vorbestraft. Berichten zufolge gehen die Ermittler auch Hinweisen auf Mittäter nach.