Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut die Verträge zur Kontrolle und zur Erhebung der Maut gekündigt. Nach Angaben des Ministeriums veranlasste Scheuer noch am Dienstagabend ein Ende der Zusammenarbeit mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und dem Ticketvermarkter CTS Eventim. Kapsch TrafficCom entwickelt elektronische Mautsysteme und ist in Österreich für die Erhebung der Maut zuständig.

Nach Angaben der beiden Firmen enthalten die Verträge, die mit dem Verkehrsministerium geschlossen worden waren, Klauseln für politische Risiken des Maut-Vorhabens – auch “für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte”. Auf den Bund könnten demnach Schadensersatzforderungen zukommen. 

Der EuGH hatte am Dienstagvormittag entschieden,
dass die deutschen Mautpläne nicht mit EU-Recht zu vereinbaren seien.
Die Abgabe diskriminiere
andere EU-Länder und verstoße gegen die Grundsätze des freien
Warenverkehrs und des
freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt. Auslöser des Verfahrens
war eine Klage Österreichs. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums
hätte ab Oktober 2020 auf Bundesstraßen und Autobahnen eine Pkw-Maut
erhoben werden sollen. Deutsche Fahrzeughalterinnen und -halter hätten
durch eine geringere Kfz-Steuer von Mautzahlungen entlastet werden
sollen.

Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte Scheuer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die organisatorischen und rechtlichen Folgefragen bearbeiten soll. Das Urteil hatte er “bedauernswert” und “überraschend” genannt.