Nach
monatelangem Streit um eine Reform der Grundsteuer
haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD “in allen
substanziellen Fragen” geeinigt. Noch vor Beginn der Sommerpause am 6.
Juli soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket
zur Grundsteuer noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, sagten die Sprecher
von CDU und SPD in der Nacht auf Montag nach gut sechsstündigen Beratungen.
Details wurden nicht genannt. Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil
bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen
Einheitswerte veraltet sind.

Merkel rechnet diese Woche mit Gesetzesentwurf

Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag “mit großer Wahrscheinlichkeit”
einen Gesetzentwurf für die kommende Woche in Aussicht gestellt. Im
Anschluss erwarte sie “dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und
Bundesrat”. Medienberichte, wonach die Grundsteuer-Reform am Mittwoch im
Kabinett sein soll, waren aber zunächst noch nicht bestätigt worden.

Über die Reform war lange gestritten worden. Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) hatte ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der
Grundsteuer vorgelegt. Bayern sowie einige Unionspolitiker wollten
hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und forderten für die
Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten sie sich mit dieser Forderung durchgesetzt.

Die
Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich etwa 14 Milliarden
Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer
auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete
umlegen.

Außerdem
einigten sich die Koalitionäre nach eigener Aussage auf Fahrpläne für Gesetzesvorhaben
zum Solidaritätszuschlag sowie in den Bereichen Wohnen und Klima. Demnach soll
die Regierung dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf für eine
Freigrenze vorlegen, durch die der Soli für 90 Prozent der bisherigen Zahler
wegfallen soll. Dies ist im Koalitionsvertrag verankert, war aber in den
vergangenen Monaten umstritten, nachdem Teile der Union eine komplette
Abschaffung verlangt hatten.

Gestaltung der Grundrente weiter strittig

Auf das
ebenfalls strittige Thema der Grundrente einigte sich die Koalition nicht.
Union und SPD wollen sich nach eigener Aussage weiter darüber verständigen, wie
sie estaltet werden kann. Es gebe aber “das gemeinsame Ziel, dass die
Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und
Angehörige gepflegt haben, honoriert wird”. Umstritten war zuletzt vor
allem die Forderung der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
einzuführen – dies lehnt die Union bislang strikt ab.

Bis Ende
August kündigte die Koalition zudem ein Gesetzespaket zum Themenkomplex
bezahlbares Wohnen an. Außerdem werde sie nach eigener Aussgae in der zweiten
Septemberhälfte ein “in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht
tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen”.

Erstmals
seit dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatten die
Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in neuer Zusammensetzung im
Koalitionsausschuss getagt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) berieten die Partei- und Fraktionschefs im Berliner Kanzleramt über den
Bundeshaushalt 2020. Nach der letzten Steuerschätzung sind die Spielräume für
die Koalitionäre enger geworden.