/Walter Lübcke: Frank-Walter Steinmeier fordert vollständige Aufklärung im Fall Lübcke

Walter Lübcke: Frank-Walter Steinmeier fordert vollständige Aufklärung im Fall Lübcke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Fall um den Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke Besorgnis ausgedrückt und eine rasche, umfassende Aufklärung gefordert. Der Süddeutschen Zeitung sagte Steinmeier: Die vollständige Aufklärung habe “oberste Priorität”, denn: “Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären”, sagte der Bundespräsident in Anspielung auf die lange fehlgerichteten Ermittlungen um die Mordserie der Terrorgruppe NSU.

Außerdem zog Steinmeier eine Verbindung zwischen dem Mordfall und der Hetze im Internet: In der Zeitung forderte er ein entschiedenes Vorgehen gegen Hasskommentare: “Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit”, sagte er. Gegen Hass im Netz müsse vorgegangen werden: “Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den sozialen Medien zu ahnden.” Es sei deshalb wichtig, Polizei und Staatsanwaltschaften so auszustatten, “dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können”, mahnte der deutsche Staatschef. Es stehe auch in der Verantwortung von Plattformbetreibern, strafbares Verhalten zu unterbinden, sagte er weiter.

Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel gefunden worden. Nach Behördeninformationen starb er durch einen Schuss in den Kopf. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein. Nach Bekanntwerden des Tötungsfalls hatten hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Kommentare dieser Art hatte Steinmeier als “zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig” bezeichnet.  

Seit diesem Montag leitet die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen im Fall Lübcke: Einem Sprecher zufolge geht die Bundesanwaltschaft davon
aus, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Keine Hinweise lägen bislang dafür vor, dass der
Beschuldigte in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden
gewesen sein könnte. Im Lauf der Ermittlungen
werde weiter geprüft, ob und wie weit Hintermänner an der Tat beteiligt
gewesen seien.

Als dringend tatverdächtig für den Mord an Walter Lübcke gilt der 45-jährige Stephan E., der nach Informationen von ZEIT ONLINE bereits 1993 einen rechtsextremistischen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft geplant hatte und mehrfach vorbestraft ist. 

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete es als “sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen übernommen hat”. Es sei geboten, alle Hintergründe schnellstmöglich aufzuklären und allen Verdachtsmomenten intensiv nachzugehen, sagte sie. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen Lübckes.

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